Tag Archives: Bernd Lucke

Argumente fehlen da!

Es wird vielleicht etwas verwundert haben, dass auf afdwatch.de mit einem Mal keine neuen Beiträge mehr kamen. Das Blog wurde Anfang Mai gestartet und fand auch Dank der Starthilfe von Popcornpiraten schnell Verbreitung. Es kam einiges an Input für die Text auf dem Blog. Doch die Auseinandersetzung mit der AfD war mit dem Blick in menschliche Abgründe und der Betrachtung von kruden politischen Thesen verbunden – Beschimpfungen inklusive.

Waren die Querelen in den verschiedenen Landesverbänden noch zu Anfang einigermaßen interessant aufzuarbeiten, so wiederholten sich die Muster bei den innerparteilichen Machtkämpfen und wurden langweilig. Gleiches gilt für die Unterwanderung von rechts. Unweigerlich stößt man in diesem Zusammenhang bei der Recherche auf Ecken im Internet die tiefbraun blubbern und brodeln.

Wen wundert da schon der Applaus von rechts außen, wenn Bernd Lucke bei der Zuwanderung von „einem Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ spricht. Zwar schränkt er das auf wenig gebildete und der deutschen Sprache nicht mächtige Menschen ein, aber die Stoßrichtung ist klar und zeigt, dass Lucke mit dem Bedienen von Ressentiments ein bestimmtes Wählerklientel abschöpfen möchte.

Als Betreiber dieser Webseite wird man dann gefragt: „schmutz werfen statt engagieren. warum nicht gleich steine?“ Es wird unterstellt, man hätte furchtbare Kindheit gehabt.

„Ihre Schmierenkampagne gegen die AFD ist doch einfach nur armselig und primitiv. Sie sollten sich lieber um die wirklichen Zerstörer unseres Staates, die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNE, kümmern. Oder werden Sie von diesen Parteien gesponsort?“

Verschwörung! Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Aber afdwatch.de hat nur Geld und Zeit gekostet. Dieses „Das wird man doch mal sagen dürfen!“, welches mantraartig in der Kommunikation der AfD mitschwingt, gilt auch nur für eine ausgewählten Personenkreis – die Piraten gehören da auch nicht dazu.

„Boah, echt langweilig wie Gülle eure Homepage… wie die verkifften Piraten habt ihr es eben einfach nicht drauf…“

Gäähn!

„Was für widerliche Verräter seid ihr denn? Baaahhh, pfui Teufel!“

Doppel Gääääähn!

„Medien sollten Neutral über politik schreiben und nicht Parteien schlecht reden.“

Entzückend! Medien können Politiker vor sich hertreiben, weil sie Angst haben. Ein Unternehmen, welches man vielleicht schon gar nicht mehr als Verlag bezeichnen kann, beherrscht dies vortrefflich. Die Politiker spielen den Medien dabei in die Hände.

„Wirklich sehr unterhaltsam Ihre Seite! Allerdings OHNE einen wirklichen Informationsgehalt. Null-Info nennt man sowas. Dafür eine webpage zu unterhalten zeugt vom Impetus, der angefacht ist: Zersetzung.“

Nun kann sich afdwatch.de durchlesen, wer will, und selbst urteilen. Nur eins zu typischem Gruppenverhalten: ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

„Ich melde Ihnen hiermit den interessanten Hinweis, daß Sie Menschen auffordern, interessante Hinweise bei Ihnen zu “melden”. Meldepflicht, Helmpflicht, und wie geht das bei Ihnen weiter?“

Genau, wer hat euch eigentlich erlaubt über die AfD zu schreiben!

„Achtung Achtung! hiermit melde ich Ihnen, daß ich heute abend fernsehe.“

Keine weiteren Fragen euer Ehren!

„Ihr passt aber auch gar nicht auf: jetzt hat die AFd schon 80.000 Unterschriften gesammelt und Ihr lebt immer noch im Mai!!!

Was seid Ihr denn für eine lahme Truppe? Oder findet Ihr nix mehr zum Ätzen?

Arschlöcher, armselige!!“

Solche Leute sind der Grund, warum die Lust geschwunden ist, sich mit einer derartigen Partei auseinanderzusetzen – sei sie nur rechtspopulistisch oder habe sie ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Statt sich inhaltlich mit dem Blog auseinanderzusetzen, wurde in den Zuschriften gezetert – denn offenbar war man nicht in der Lage Argumente hervorzubringen. Das unterfordert intellektuell und macht nur schlechte Laune.

„Ihr Blatt ist demokratiefeindlich und rechtspopulistisch!

Sie lügen und ätzen von morgens bis abends, weil Sie selbst zutiefst undemokratisch und intolerant sind. Sie sind ein Zerstörer

[Name der Redaktion bekannt], seit 70 Jahren aktiv für Demokratie und RECHT… hab IHnen einiges voraus Sie armleuchter!“

Ohne Umgangsformen – vielleicht auch seit 70 Jahren. Aber anscheinend ist es bei Anhängern der AFD üblich, mehr mit Beschimpfungen als mit Argumenten überzeugen zu wollen.

SimplesWeltbild.jpg

In diesem Sinne wünscht afdwatch.de allen AfD-Anhängern alles Gute, etwas mehr Einsicht und Selbstreflexion – gerade jetzt vor der Wahl.

AfD-Parteitag in Nürnberg: Die Luft ist raus

Nach den Vorstandsquerelen um Wolf-Joachim Schünemann und Martin Sichert, dem auch rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen wurden, wählt der Landesverband auf einem Sonderparteitag einen neuen Landesvorsitzenden. Schünemann waren auf dem Parteitag in Ingolstadt Vorwürfe bezüglich seines Demokratieverständnis gemacht worden. Von „putin-ähnlichen Zuständen“ war gar die Rede.

Sichert war als neuer Landesvorsitzender gewählt worden, doch die Wahl wurde wegen einer möglichen Manipulation für ungültig erklärt. Als neuer Vorsitzender wurde Andre Wächter aus Coburg, der nach eigenem Bekunden kein Eurogegner sei.

Weder Schünemann noch Sichert waren erneut angetreten und machten damit das Feld frei für neue Kandidaten. Die innerparteilichen Streitereien sollten endlich ein Ende haben. Nach Aussagen der Nürnberger Zeitung, waren lediglich 265 der rund 1800 bayerischen Mitglieder AfD zum Parteitag anwesend. Bernd Lucke ließ Die Welt wissen, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl in Bayern vom Tisch sei. Das deckt sich auch mit der Berichterstattung der Nürnberger Zeitung.

„Zur bayerischen Landtagswahl wird die AfD nämlich noch nicht antreten. Die Luft ist daher für viele Anhänger „raus“.“

Dies steht indes im Widerspruch zu einem Interessanten Problem vor dem die AfD Bayern steht. Dort gibt es 180 Kandidaturbewerber für die Bundestagwahl. Lucke kommentiert das Problem folgendermaßen.

„Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann.“

Wie der Focus berichtet, kursiert die Idee, die Kandidatenvorstellung ins Internet zu verlagern. Was ebenfalls keine Lösung wäre, wie Lucke meint.

„Aber auch das ist keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut“

Zudem ist es fraglich inwiefern diese Idee den Anforderungen durch § 21 (3) des Bundeswahlgesetzes genügt.

„Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“

Es ist daher nicht auszuschließen, dass ein möglicher Bewerber die Wahl anficht, weil er glaubt, ihm sei nicht die angemessene Zeit zugestanden worden, sein Programm der Versammlung vorzustellen. Und beim Anfechten von Wahlergebnissen ist bei der AfD die Luft noch nicht raus.

Das Märchen von der disziplinierten und gar nicht chaotischen Alternative

„Im Dialog“ mit Alfred Schier fragt dieser Bernd Lucke, ob er nicht Angst habe als Ein-Themenpartei wie die Piratenpartei schnell wieder abgeschrieben zu sein.

„Nein, nicht wirklich. Also zum einen sind wir strukturell ganz unterschiedlich gegenüber den Piraten. Die Piraten haben oft so ein chaotisches Verhalten an den Tag gelegt. Das ist bei uns eigentlich ganz anders. Wir haben eine sehr disziplinierte und sehr geschlossene Mitgliedschaft. Wir sind uns einig in unseren Zielen und diese Ziele sind eben nicht nur das eine Thema, zudem wir ständig befragt werden. Und weil wir ständig zu diesem einen Thema gefragt werden, werden wir vielleicht als Ein-Themenpartei angesehen.“

Hier divergiert die Darstellung von Lucke von der tatsächlichen Situation in den Landesverbänden, die er selbst auch besser kennt und als „massive Konflikte in mehreren Landesverbänden“ bezeichnet. Die Piraten fielen durch chaotische Personalquerelen auf, doch die AfD steht ihr in diesem Bezug um nichts nach. Im Gegenteil, Personalquerelen waren in der Piratenpartei in den ersten Jahren eher selten. Derzeit brodelt es in den Landesverbänden von Bayern, Berlin und Niedersachsen so stark, dass notfalls gesamte Landesvorstände zurücktreten und neu gewählt werden müssten – quasi par Ordre du Mufti Lucke.

Vom Bayerischen Rundfunk befragt, äußert sich ein Anwesender des Parteitags der bayerischen AfD in Ingolstadt.

„Schlimmer geht es nicht, wenn Amateure versuchen eine Partei zu gründen. Und sich vorher nicht erkundigen, wie man das macht. Und wie die Formularien sind; wie sie abzulaufen haben; ist das so was von hirnrissig, dass man sagen kann, dass kann nur schief gehen.“

Die Behauptung, die Mitgliedschaft wäre sehr diszipliniert und sehr geschlossenen, ist wohl einfach ein Märchen, das Bernd Lucke über seine Partei verbreiten möchte.

[Update] Bayern: Schwere Vorwürfe gegen fast Landeschef Martin Sichert

Martin Sichert war zur Wahl als Landeschef in Bayern angetreten, doch die Wahl wurde später wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über Äußerungen auf Facebook die Sichert zugeschrieben werden.

„In Facebook-Einträgen lobt der stellvertretende AfD-Landeschef Martin Sichert den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als ‘eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs’, schreibt von Ausländern, ‘die unsere Mentalität untergraben’ und fragt: ‘Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?’“

Zwar bekundete Bernd Lucke keine Extremisten in der Partei dulden zu wollen, aber die von Lucke vorgegeben programmatische Abgrenzung gegen rechts, wird dort offenbar eher als die Anbiederungen interpretiert.

Nach Aussagen der Süddeutschen Zeitung, distanzierte sich AfD-Landessprecher Michael Meister im Namen der AfD „von rechtsradikalem Gedankengut. Man habe Sichert deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert und behalte sich Konsequenzen vor.“

Weder gegenüber seinen Parteikollegen noch gegenüber der Süddeutschen Zeitung wollte sich Martin Sichert bislang äußern.

Update 16:38 Uhr:

Uns wurden diverse Facebook-Screenshots zugespielt. Dem Erscheinungsbild nach machen die Screenshots den Eindruck als stammten sie von hier. Ein Screenshot bezieht sich auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunk. Dem Screenshot zu Folge hätten die Medien die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und dem Parteivorstand seinen die relevanten Texte in vollständigem Wortlauf zugängig gemacht worden.

Sollte ein Mitglied des bayerischen Parteivorstands oder Martin Sichert selbst hier mitlesen, bitten wir um Kontaktaufnahme.

Zur Überprüfung Beitrittswilliger auf ihre Vergangenheit

Als AfD-Vorsitzender Bernd Lucke im Handelsblatt-Interview sagte, die AfD sei auch offen für NPD-Wähler, führte das zu einigen, äh… amüsanten Reaktionen seitens der Leserschaft und zu einem Statement des Handelsblattes. Wir hatten das Thema schon, allerdings fiel ein interessantes Detail ins Auge. Das Handesblatt zitiert Lucke:

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Bei Ex-Republikanern würde jeder „Einzelfall“ in einem „persönlichen Gespräch“ geprüft.

Das ist interessant. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass eine solche Überprüfung für die Parteiverwaltung ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ohne intensive Recherche funktioniert eine solche Überprüfung allenfalls bei bekannten Funktionären der NPD oder DVU und es ist reiner Zufall, ob Beitritte von Rechtsextremisten auffallen. Das überfordert auch wesentlich größere Parteien als die AfD. Es ist schwer vorstellbar, dass Bernd Lucke das nicht weiß. Behaupten tut er es trotzdem.

Mit NPD-Wählern in den Bundestag

In einem im heutigen Handelsblatt erscheinenden Interview äußert sich Bernd Lucke zu Protestwählern vom rechten Rand.

„Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“

Gegenüber dem Focus hatte er noch betont, sich mit dem Wahlprogramm klar gegen rechts abgrenzen zu wollen.

„Denn wir grenzen uns in unserem Programm klar gegen rechts ab und bekennen uns offensiv zu Europa“

Er räumte dabei schon einzelne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen zu können.

„Ich kann einzelne Unterwanderungsversuche nicht ganz ausschließen. Wir haben auf dem Parteitag unser Europa-freundliches Programm aber fast einstimmig verabschiedet. Wir haben inzwischen 8000 Mitglieder. Glauben Sie, dass ein paar Spinner dies unterwandern könnten?“

Auch in einem Interview im Tagesspiegel unterstrich Bernd Lucke, Extremisten nicht in den eignen Reihen dulden zu wollen.

„Es ist uns sehr wichtig, dass wir uns zu Extremisten jeder Art abgrenzen. Wir wollen keine Antisemiten in unseren Reihen haben, keine Rassisten und keine Ausländerfeinde. Wir haben ganz klare Vorstandsbeschlüsse, die in solchen Fällen einen Parteiausschluss vorsehen.“

Dem Handelsblatt sagt er im Weiteren.

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Ex-Republikaner könnten nach persönlicher Prüfung, aber Mitglied werden. Dem aus dem Hamburger Landesverband ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert zu Folge wurden „Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen“. Offenbar gibt es zu dem Thema unterschiedliche Ansichten.

Kandidiert in NRW ein ehemaliger Republikaner und FPÖ-Berater für den Bundestag?

An uns wurde herangetragen, Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf, der auf Listenplatz 4 für die AfD NRW für den Bundestag kandidiert, näher zu beleuchten. Dem Popcorn zu Folge handle es sich bei ihm um einen ehemaligen Schatzmeister der Republikaner und einen Berater der österreichischen rechtsnationalen FPÖ. Ebenso sei er „ehemaliger Funktionär des rechtsradikalen Ring freiheitlicher Studenten (dort u.a, mit dem Chef der PRO-Bewegung Markus Beisicht aktiv)“.

Die Angaben decken sich mit Kommentaren auf PI News, wo das Bekanntwerden der Tätigkeit von Wlecke für AfD begrüßt (#4) wird.

„Gut finde ich, dass die Abgrenzung beim AfD in Richtung von PRO und REP langsam bröckelt:

In NRW wurde immerhin auf den Listenplatz 4 zur Bundestagswahl der ehemalige hohe Republikanerfunktionär und Schönhuber-Intimus Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf gewählt. Wlecke war auch ein enger Vertrauter des PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht. Beide zusammen haben mit anderen Aktivisten den rechtsdemokratischen “Ring freiheitlicher Studenten” in NRW aufgebaut. Ganz aktuell ist Wlecke auch als FPÖ-Berater fest im nationalkonservativen Milieu verankert!

Da ist in Zukunft sicher eine bessere Kommunikation zwischen AfD, REP und PRO möglich! Gratulation an die AfD-Mitglieder für diese kluge Entscheidung!“

Der Kommentator vertieft seine Ausführungen (#85) bezüglich REP-Mitgliedern in der AfD noch, wo bei er einräumt, Wlecke wäre ein Einzelfall.

„REP-Mitglieder werden im Regelfall aber gar nicht erst aufgenommen, siehe Essener Stadtrat Weiss, Uschi Winkelsett uva. Nur ganz vereinzelt rutscht mal einer durch (wenn er offenbar von den AfD-Blockwarten nicht mehr gegoogelt werden konnte wie der ehem. stv. NRW-Schatzmeister Dr. Wlecke.)“

Indymedia berichtet zu Ulrich Wlecke von Tätigkeiten im Rahmen eines Jahreskongresse des Studienzentrums Weikersheim.

„Vom 12. bis zum 14. Juni fand in Weikersheim der Jahreskongress des Studienzentrums Weikersheim mit dem Arbeitstitel „Solidarischer Sozialstaat – Friede durch Gerechtigkeit: Eine nationale und europäische Herausforderung“ statt. Referenten waren Schönbohm („Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen“), Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (Ex-CSU-Abgeordneter), Philipp Plickert (FAZ-Redakteur), Philip Kiril Prinz von Preußen (Prinz Philip von Preußen (ältester Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Fritz Schneider, Georg Thilenius (Privatbankier) und Ulrich Wlecke (Unternehmensberater).“

Dabei handelt es sich, laut Kritikern, um ein Netzwerk der „Neuen Rechten“. Die von Hans Filbinger gegründete Einrichtung geriet in der Vergangenheit mehrfach in Verruf eine Kaderschmiede für Rechte zu sein. Unteranderem war Rolf Schlierer, der als Parteivorsitzender für die Republikaner fungiert, Präsidiumsmitglied. Der zeitweilige Leiter der Jungweikersheimer, Ulli Boldt, war zugleich in der mittlerweile verbotenen Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv.

„Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.“

Wurde von der SPD im Stuttgarter Landtag gefordert.

Zu Jens Eckleben, der sich zu vor bei der Partei DIE FREIHEIT engagierte, hat sich die AfD trotz Nachfrage nicht geäußert. Der aus der Hamburger AfD ausgetretene Sigurd Greinert warf ihm vor, „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen.“ Bernd Lücke hatte eine Unterwanderung von Rechts noch belächelt.

Annette Goldstein tritt als Sprecherin des Berliner Landesverbands zurück

Letzte Woche ist es im Berliner Landesverband zu einer Auseinandersetzung gekommen. Dabei machte Annette Goldstein bei der Vorstandsitzung kurzerhand von ihrem Hausrecht Gebrauch und setzte Vorstandsmitglieder vor die Tür. Annette Goldstein ist die Nachfolgerin von Matthias Lefarth, der als Sprecher der Berliner AfD gerade mal 6 Tage im Amt blieb. Sie ist die Frau von Mathias Goldstein, der als Landesgeschäftsführer kürzlich von seinen Aufgaben entbunden wurde.

Das Rücktrittsschreiben richtet sich an Günther Brinker und Dr. Langner. Der sarkastische Unterton ist kaum zu überlesen.

Offizielles Rücktrittsschreiben
Berlin, 11. Mai 2013, 16 Uhr 40

Lieber Herr Kollege Brinker (als letzter Sprecher des Landesvorstandes der AfD, LV Berlin),
geschätzter Dr. Langner (als Präsident des letzten Wahlparteitages),

hiermit erkläre ich Ihnen den so lange von Ihnen erhofften Rücktritt mit sofortiger Wirkung , an dem Sie so unermüdlich im Interesse unserer Mitglieder und zum Wohl der Außendarstellung der Partei in den Berliner Medien gearbeitet haben.

Ich danke Ihnen beiden für die höchst kollegiale und vertrauensvolle, ja faire Zusammenarbeit. Sie dürfen es sich als Verdienst anrechnen, dass unsere Partei nicht nur als eine Alternative zu einer verfehlten Währungspolitik wahrgenommen wird, sondern sich wohltuend von den Schlammschlachten der Altparteien abhebt.

Im Übrigen möchte ich mich dem Vorschlag der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes anschließen, die auf einer Parteiveranstaltung Donnerstag Abend in Charlottenburg den Rücktritt des gesamten Vorstandes anregte und dafür lauten Beifall erhielt.

Da sich heute der Landesvorstand auf der Startseite seiner Internet-Präsenz für die Öffentlichkeit darin gefiel, mich in den Dunstkreis der CSU-Amigos zu rücken, darf ich Ihnen zurufen:

Macht’s gut, Freunde

Annette Goldstein“

Im Forum der Webseite nix-alternativlos.de, die auf Mathias Goldstein registriert ist, führt Frau Goldstein ihre Ansichten über den Berliner Landesvorstand weiter aus.

„Mit welch hellen Köpfen wir im Landesvorstand gesegnet sind, erkennt man am 1. Mitgliederbrief, wo es unter anderem heißt: „Der Vorstand, dem Frau Dr. Goldstein weiterhin als gewählte Sprecherin – allerdings ohne die Zuständigkeit der Mitgliederkommunikation – angehört….“. Das ist so sinnfrei wie eine Kommunikationsbeauftragte, der man das Sprechen untersagt. Nebenbei: ich führe keinen Doktorgrad.“

Wie bekannt wurde, hatte sich Bernd Lucke in die Querelen des Landesverbandes von Oben eingemischt, um für Ruhe und Geschlossenheit zu sorgen. Lucke wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert:

„Ich habe dringend abgeraten, einen Geschäftsführer, der erst vor wenigen Tagen bestellt wurde, zu entlassen, ohne dass klare Verfehlungen vorliegen. Ich habe darauf verwiesen, dass dies eine Rufschädigung für den Betroffenen darstellt. Ich habe vielmehr dazu geraten, eine Aussprache in einer Vorstandssitzung herbeizuführen, in der die Kritik deutlich vorgetragen wird und ggf. eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Mandat des gewählten Vorstands und der Tätigkeit des bestellten Geschäftsführers vorgenommen wird.“

Es ist nachvollziehbar, dass die Gründung der Landesverbände, im Eiltempo und unter Missachtung demokratischer Mindestregeln bei gleichzeitiger Zwangslenkung von Oben, nicht von Unten toleriert wird. Schon gar nicht, wenn man vorgibt für mehr Demokratie zu sein, dieses Versprechen aber nicht ansatzweise einlöst.

Professorenpartei mit professorenfreundlicher Politik

Der Politikwissenschaftler und ehemaliger Rektor der Universität Freiburg Wolfgang Jäger befasst sich in einem Gastbeitrag bei der Badischen Zeitung mit dem Gründungsprogramm der „Alternative für Deutschland“. Er hält es schlicht für Klientelpolitik. Der Sohn von Bernd Lucke Friedrich Lucke gründet unterdessen in Freiburg eine AfD-Hochschulgruppe.

Die Pressemittelung der Hochschulgruppe, die auf Facebook veröffentlicht wurde, führt dies folgendermaßen aus:

„Seit geraumer Zeit macht die neue eurokritische „Professorenpartei“ Alternative für Deutschland von sich reden. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Professoren von morgen ebenfalls organisieren. Wie die nahestehende Partei hauptsächlich von Volkswirtschaftsprofessoren initiiert wurde, so sind auch in der ersten deutschen Hochschulgruppe der AfD vorwiegend VWL-Studenten engagiert.“

Im Weiteren wird angekündigt, dass der „Starökonom“ Prof. Dr. Bernd Lucke seinen Sohn spätesten nächstes Jahr in Freiburg besuchen wird, um dort eine Vortragsveranstaltung durchzuführen.

„Unterstützung fanden die Jungpolitiker durch den Doktoranden Elias Mößner, der als ehemaliger Vorsitzender der RCDS-Hochschulgruppe Freiburg den Gründungsprozess begleitet hat. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Parteigründer und Starökonom Prof. Dr. Bernd Lucke spätestens im nächsten Jahr für eine Vortragsveranstaltung nach Freiburg kommt, um die hiesige Hochschulgruppe um seinen Sohn, den Schriftführer Friedrich Lucke, zu unterstützen.“

Jäger geht mit dem Auftreten der Partei hart ins Gericht. Dabei geht er auch auf die populistischen Züge der Partei ein, die nach seiner Auffassung dazu dienen soll, Protestwähler anzusprechen.

„Ein Gesicht der neuen Partei ist die Fratze der Demagogie. Der Vorsitzende attackiert die „erstarrten und verbrauchten Altparteien“; dazu zählen wohlgemerkt auch die Grünen. Die Gegner der Weimarer Republik sprachen verächtlich von den Systemparteien. Der deutsche Parlamentarismus wird vom Vorsitzenden als „erschreckend degeneriert“ abqualifiziert. Protestwähler sollen wohl emotional angesprochen werden.“

Im Hinblick auf die Kürze des Gründungsprogramms der AfD, ist es erstaunlich welchen Umfang das Universitätssystem einnimmt. In diesem Zusammenhang, darf man nicht vergessen, wie die AfD zu ihrem Programm gekommen ist. Es wurde von Oben per Akklamation diktiert, stand nicht zur Diskussion und kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit geändert werden. Oben sitzt der Professor Bernd Lucke. Wolfgang Jäger wundert sich zudem, warum andere Hochschulen nicht Erwähnung im Programm finden.

„Der Verdacht der Klientelpolitik scheint im Passus über die Bildungspolitik auf, der nur vier Forderungen enthält: “bundesweit einheitliche Bildungsstandards”, die staatliche Stärkung der “Bildung als Kernaufgabe der Familie” sowie der Verantwortlichkeit der Eltern für Bildung und Erziehung der Kinder und schließlich ein “qualitativ hochwertiges Universitätssystem”. Andere Hochschulen werden nicht erwähnt. Als wichtig wird dabei die Möglichkeit der “Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen” genannt. Eine solche Priorität in einem nur zweiseitigen Programm kann wohl nur von konservativen Universitätsprofessoren formuliert worden sein, die die Welt aus der Perspektive einer Universitätsfakultät taxieren.“

Die „Professoren von morgen“ werden von der AfD umgarnt und man hat sich genau die Art der Politik auf die Fahne geschrieben, die Konrad Adam verurteilt: Politik für „Nettostaatsprofiteure“.

„putin-ähnliche Zustände“ in der bayerischen AfD

Am gestrigen Samstag trafen sich Mitglieder der AfD in Ingolstadt. Dabei wurde auch der Konflikt zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann und Frank Neubauer, dem Kreisvorsitzenden von Erlangen, auf offener Bühne ausgetragen. Wolf-Joachim Schünemann hatte angestrengt Neubauer per Parteiausschlussverfahren und Hausverbot vom Parteitag fern zu halten. Nach Ansicht von Schünemann hatte er mit dem Verbreiten von Emails, die die Zustände in der Partei kritisierten, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Ein Schiedsgericht der AfD erteilte dieser Ansicht jedoch eine Abfuhr. So konnte Frank Neubauer erneut die Zustände der innerparteilichen Demokratie anprangern: „Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Eigentlich sollte auf dem Parteitag ein neuer Vorstandsvorsitzender gewählt werden. Schünemann war in Ungnade gefallen, da er den vorherigen Parteitag mit fünf Tagen Vorlauf auf den Ostersonntag gelegt hatte. Ihm wurde Postenhuberei vorgeworfen und angeblich steckten er und andere Vorstandskollegen in Geldnöten. „Ich stehe dazu, dass 2011 meine Firma 13.884 Euro Verlust gemacht hat.“, räumte Schünemann nach langem Schweigen ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Fritz Schladitz bestätigte privat insolvent gewesen zu sein, dies aber überwunden zu haben. Er verwies auf seine drei Mercedes vor der Tür.

Zur Abwahl Schünemann kam es dann doch nicht, obwohl der 32-jährige Martin Sichert schon als Nachfolger gewählt worden war. Denn die Wahlkommission erklärte das Ergebnis der Abstimmung im Nachhinein für ungültig. Wahlzettel bereits abgereister Mitglieder könnten von anderen genutzt worden sein, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Der alte Vorstandsvorsitzende bleibt bis auf weiteres im Amt. Rückendeckung bekam Schünemann von Bernd Lucke, der eine Schlichtungskommission zur Beilegung innerparteilicher Konflikte vorschlug. Mit den Worten, „Wer viel arbeitet, macht auch Fehler“, relativierte Lucke die Verfehlungen von Schünemann.

Der Bezirksvorsitzende von Oberfranken, Franz Eibl, konstatierte zu dem Konflikt, „aber jetzt bin ich beschämt, dass es zu einer persönlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da hätten wir auch bei anderen Parteien bleiben können.“

Bezüglich der Landtagswahl warnte Bernd Lucke vor einer Teilnahme. Die AfD wäre in Bayern nicht verwurzelt und er sei nicht bereit dieses Risiko einzugehen. Zu dem helfe es wenig, wenn ein Landeskandidat, „über Milchprämien und Agrarsubventionen redet“. Das, so Lucke, „lenkt von unseren zentralen Themen ab und verwässert unsere Botschaft.“ Die Vorgabe fand Niederschlag im Abstimmungsverhalten: die AfD tritt in Bayern nicht zur Landtagswahl an.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Junge Freiheit

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!