Monthly Archives: Mai 2013

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AfD-Parteitag in Nürnberg: Die Luft ist raus

Nach den Vorstandsquerelen um Wolf-Joachim Schünemann und Martin Sichert, dem auch rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen wurden, wählt der Landesverband auf einem Sonderparteitag einen neuen Landesvorsitzenden. Schünemann waren auf dem Parteitag in Ingolstadt Vorwürfe bezüglich seines Demokratieverständnis gemacht worden. Von „putin-ähnlichen Zuständen“ war gar die Rede.

Sichert war als neuer Landesvorsitzender gewählt worden, doch die Wahl wurde wegen einer möglichen Manipulation für ungültig erklärt. Als neuer Vorsitzender wurde Andre Wächter aus Coburg, der nach eigenem Bekunden kein Eurogegner sei.

Weder Schünemann noch Sichert waren erneut angetreten und machten damit das Feld frei für neue Kandidaten. Die innerparteilichen Streitereien sollten endlich ein Ende haben. Nach Aussagen der Nürnberger Zeitung, waren lediglich 265 der rund 1800 bayerischen Mitglieder AfD zum Parteitag anwesend. Bernd Lucke ließ Die Welt wissen, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl in Bayern vom Tisch sei. Das deckt sich auch mit der Berichterstattung der Nürnberger Zeitung.

„Zur bayerischen Landtagswahl wird die AfD nämlich noch nicht antreten. Die Luft ist daher für viele Anhänger „raus“.“

Dies steht indes im Widerspruch zu einem Interessanten Problem vor dem die AfD Bayern steht. Dort gibt es 180 Kandidaturbewerber für die Bundestagwahl. Lucke kommentiert das Problem folgendermaßen.

„Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann.“

Wie der Focus berichtet, kursiert die Idee, die Kandidatenvorstellung ins Internet zu verlagern. Was ebenfalls keine Lösung wäre, wie Lucke meint.

„Aber auch das ist keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut“

Zudem ist es fraglich inwiefern diese Idee den Anforderungen durch § 21 (3) des Bundeswahlgesetzes genügt.

„Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“

Es ist daher nicht auszuschließen, dass ein möglicher Bewerber die Wahl anficht, weil er glaubt, ihm sei nicht die angemessene Zeit zugestanden worden, sein Programm der Versammlung vorzustellen. Und beim Anfechten von Wahlergebnissen ist bei der AfD die Luft noch nicht raus.

Widerspruch gegen die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW

Uns hat ein Schreiben von Stefan Soppe aus Bottrop erreicht, das sich an die Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen Helga Block richtet. Damit stellt Soppe einen „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl für die Landesliste der Alternative für Deutschland (NRW)“. Er legt damit offiziell Widerspruch gegen die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW ein, die am 4. und 5. Mai in Schmallenberg im Hochsauerlandkreis stattgefunden hat.

Als Begründungen führt Soppe an.

„Ich hatte mich formgerecht als Kandidat für die Landesliste gemäß den Richtlinien des vom NRW Vorstand aufgestellten Statuten beworben. Dabei mussten die Kandidaten ihren expliziten Willen zur Kandidatur dem Vorstand mitteilen (s. Anlage 1; Bewerbung zur Landeslistenkandidatur vom 21.04.2013), der wiederum die Kandidatur in der Form annahm, dass die Kandidaten die Möglichkeit bekamen sich im Internet mit Hilfe eines Passwortes ([…]) auf folgender Seite (http://www.nrw-alternativefuer.de ) vorzustellen (s. Anlage 2; Vorstellung zur Listenkandidatur). Meine Vorstellung im Internet war bis zum 06.05.2013 jedermann zugänglich.“

Weiterhin gibt er an, aus Solidarität zu seinen Kollegen der Bottroper AfD, die sich die 2 tägige Reise nach Schmallenberg nicht hätten leisten können, auf die Fahrt nach Schmallenberg verzichtet zu haben.

„Ich wollte ihnen nicht in den Rücken fallen und nur aus selbstsüchtigen Gründen alleine die Reise antreten. Allerdings verzichtete ich nicht auf meine Kandidatur für die Landesliste, was ich dem Landesvorstand via Mail, da es noch kein Faxanschluss der Partei gab, fristgerecht am Freitag, den 03.05.2013 mitteilte (s. Anlage 3; Aufrechterhaltung der Kandidatur mit der Unwiderruflichkeitszustimmungserklärung gem. § 15 BwahlG). Diese ist somit in den Hoheitsbereich der Parteiführung ordnungsgemäß gelangt und gilt i.S.v. § 312 g BGB in Verbindung mit §§ 130 ff. BGB als zugegangen und somit rechtswirksam. Infolgedessen ist meine Kandidatur für die Landesliste rechtmäßig gewesen.“

Verschiedene Mitglieder, die ihn wählen wollten, fragten bei Soppe selbst und beim Vorstand in Person von Prof. Dr. Alexander Dilger nach, warum er auf keine Liste zur Wahl stünde.

„Dilger antwortete, dass Soppe wohl seine Kandidatur zurückgenommen habe. Ich war sehr erzürnt und bat Herrn [Name der Redaktion bekannt], die Situation klarzustellen. Der Vorstand beriet sich und weigerte sich uneinsichtiger Weise meine Wahl bzw. Kandidatur zur Wahl zuzulassen, obwohl ich mein Kommen fristgerecht abgesagt habe und meine Kandidatur (s.o) aufrecht erhielt. Infolgedessen hat der NRW Landesvorstand der Alternative für Deutschland sämtliche demokratisch legitimierten Regeln gegen meine Person gebrochen, so dass daher eine Wahl meiner Person unmöglich wurde.“

Ohne den Eingriff von Dilger wäre es nach Ansicht von Soppe zu einem anderen Ergebnis gekommen und damit wurde ihm zu Folge die Wahl verfälscht.

„Hätte der NRW Vorstand der AfD – unter der Leitung des Herrn Prof. Dr. Alexander Dilger – meine Kandidatur rechtmäßigerweise und richtigerweise zugelassen, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein völlig anderes Listenwahlergebnis zustande gekommen, wie es nun zustrande gekommen ist. Somit ist die Wahl gem. Bundeswahlgesetz fehlerhaft.“

Wegen der aufgeführten Gründe sieht Soppe die Wahl als ungültig an.

„Auf Grund dieser Kausalität und obig ausführlichen Erklärungen, ist die Landeswahlversammlung der AfD (NRW) ungültig.“

Nach Aussagen von Herrn Soppe gibt es zudem zahlreiche weitere Widersprüche gegen Landeswahlveranstaltung der AfD NRW, die sich in Schmallenberg zugetragen hatte.

Das Märchen von der disziplinierten und gar nicht chaotischen Alternative

„Im Dialog“ mit Alfred Schier fragt dieser Bernd Lucke, ob er nicht Angst habe als Ein-Themenpartei wie die Piratenpartei schnell wieder abgeschrieben zu sein.

„Nein, nicht wirklich. Also zum einen sind wir strukturell ganz unterschiedlich gegenüber den Piraten. Die Piraten haben oft so ein chaotisches Verhalten an den Tag gelegt. Das ist bei uns eigentlich ganz anders. Wir haben eine sehr disziplinierte und sehr geschlossene Mitgliedschaft. Wir sind uns einig in unseren Zielen und diese Ziele sind eben nicht nur das eine Thema, zudem wir ständig befragt werden. Und weil wir ständig zu diesem einen Thema gefragt werden, werden wir vielleicht als Ein-Themenpartei angesehen.“

Hier divergiert die Darstellung von Lucke von der tatsächlichen Situation in den Landesverbänden, die er selbst auch besser kennt und als „massive Konflikte in mehreren Landesverbänden“ bezeichnet. Die Piraten fielen durch chaotische Personalquerelen auf, doch die AfD steht ihr in diesem Bezug um nichts nach. Im Gegenteil, Personalquerelen waren in der Piratenpartei in den ersten Jahren eher selten. Derzeit brodelt es in den Landesverbänden von Bayern, Berlin und Niedersachsen so stark, dass notfalls gesamte Landesvorstände zurücktreten und neu gewählt werden müssten – quasi par Ordre du Mufti Lucke.

Vom Bayerischen Rundfunk befragt, äußert sich ein Anwesender des Parteitags der bayerischen AfD in Ingolstadt.

„Schlimmer geht es nicht, wenn Amateure versuchen eine Partei zu gründen. Und sich vorher nicht erkundigen, wie man das macht. Und wie die Formularien sind; wie sie abzulaufen haben; ist das so was von hirnrissig, dass man sagen kann, dass kann nur schief gehen.“

Die Behauptung, die Mitgliedschaft wäre sehr diszipliniert und sehr geschlossenen, ist wohl einfach ein Märchen, das Bernd Lucke über seine Partei verbreiten möchte.

Rechte Spinner und 99% tadellose Bürger

Bernd Lucke war bei Alfred Schier „im Dialog“. In dieser Politsendung unterstellte Schier, es wären in der Partei „jede Menge Spinner dabei“ und will von Bernd Lucke wissen, wie er verhindern möchte nicht zum Sammelbecken für Rechtsextremisten zu werden.

„Zunächst einmal, es sind überhaupt nicht viel Spinner dabei. Es ist eine Handvoll, vielleicht von Spinnern dabei. Das ist natürlich unvermeidlich, dass wir auch solche Leute anziehen. Aber wirklich 99% unserer Mitglieder sind tadellose Bürger, die voll im Leben stehen – viel mehr im Leben stehen als manche Parteikarrieristen, die sich in anderen Parteien tummeln. Es ist natürlich so, dass es auch diese wenigen Spinner gibt. Gibt zum Teil nur harmlose Spinner und zum Teil es gibt dann auch Leute, die aus rechtsextremen Parteien kommen…“

Da versucht die AfD schon die Aufnahme zu verhindern, indem sie nach vormaligen Parteimitgliedschaften fragt. Nach eigenem Bekunden zählt die AfD derzeit etwa 11.500 Mitglieder. Folgt man der von Lucke in den Raum gestellten und unbelegten Zahl von 99%, dann fallen selbst dann über hundert Mitglieder, in die Kategorie „Spinner“. Aber es wären ja vielleicht nur eine Handvoll Spinner. Vielleicht weiß Lucke auch gar nicht so genau, was in seiner Partei los ist und kann diesbezüglich gar keine belastbare Aussage machen.

Viel interessanter ist allerdings die Behauptung, es sei „natürlich unvermeidlich, dass wir auch solche Leute anziehen.“ Heribert Prantl bringt seine Meinung über die Parteigründung der AfD folgendermaßen zum Ausdruck.

„Die “Alternative” ist, wie es Parteineugründungen fast immer sind, vorerst ein suspektes Sammelbecken sowohl von gescheiten als auch von gescheiterten Menschen.“

Insofern teilt er in gewisser Weise die Einschätzung von Lucke. Wenn man sich dann aber Äußerungen von Lucke wie im Streitgespräch mit Dennis Snower ansieht, fällt auf wie er Ressentiments schürt, die gerade von rechts beklatscht werden.

„Es soll doch jeder nach seiner Façon glücklich werden! Wenn die Arbeitsmoral in anderen europäischen Ländern nicht der deutschen entspricht, dann sollen die Leute dort so arbeiten, wie sie wollen.“

Es wurde nachgefragt.

„Glauben Sie, dass die Arbeitsmoral in Südeuropa schlechter ist?“

Lucke bekräftigte.

„Ja, ganz klar. Aber lassen wir die Menschen doch so leben, wie es sie glücklich macht. Wenn die Menschen in diesen Ländern weniger und entspannter arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön. Das eigene Glück zu verfolgen ist doch ein elementares Recht jedes Volks. Wenn wir Deutschen andere Länder respektieren wollen, sollten wir ihnen zugestehen, wieder so zu leben, wie sie es wollen.“

Zudem ist es nicht ersichtlich, warum Lucke ausgerechnet an dieser Stelle, der These über die Faulheit anderer Länder von Merkel folgt. Gibt es Zahlen, die diese Behauptung belegen, oder ist dies nicht als Märchen widerlegt?

Lucke spricht viel davon, die Südländer müssten wieder wettbewerbsfähig gegenüber Deutschland werden. Dass die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland auch mit einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, einer Subventionierung von Unternehmen in diesem Bereich und einer Stagnation der Reallohnentwicklung erkauft wurde, spart Lucke aus. Von europäischen Nachbarn wurde Deutschland Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Partnerländer vorgeworfen. Es ist daher auch wenig verwunderlich, wenn dies an der deutschen Arbeitnehmerschaft nicht spurlos vorübergeht.

 

[Update] Bayern: Schwere Vorwürfe gegen fast Landeschef Martin Sichert

Martin Sichert war zur Wahl als Landeschef in Bayern angetreten, doch die Wahl wurde später wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über Äußerungen auf Facebook die Sichert zugeschrieben werden.

„In Facebook-Einträgen lobt der stellvertretende AfD-Landeschef Martin Sichert den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als ‘eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs’, schreibt von Ausländern, ‘die unsere Mentalität untergraben’ und fragt: ‘Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?’“

Zwar bekundete Bernd Lucke keine Extremisten in der Partei dulden zu wollen, aber die von Lucke vorgegeben programmatische Abgrenzung gegen rechts, wird dort offenbar eher als die Anbiederungen interpretiert.

Nach Aussagen der Süddeutschen Zeitung, distanzierte sich AfD-Landessprecher Michael Meister im Namen der AfD „von rechtsradikalem Gedankengut. Man habe Sichert deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert und behalte sich Konsequenzen vor.“

Weder gegenüber seinen Parteikollegen noch gegenüber der Süddeutschen Zeitung wollte sich Martin Sichert bislang äußern.

Update 16:38 Uhr:

Uns wurden diverse Facebook-Screenshots zugespielt. Dem Erscheinungsbild nach machen die Screenshots den Eindruck als stammten sie von hier. Ein Screenshot bezieht sich auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunk. Dem Screenshot zu Folge hätten die Medien die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und dem Parteivorstand seinen die relevanten Texte in vollständigem Wortlauf zugängig gemacht worden.

Sollte ein Mitglied des bayerischen Parteivorstands oder Martin Sichert selbst hier mitlesen, bitten wir um Kontaktaufnahme.

Bayerischer Landesvorstand äußert sich zu „Chaos“-Vorwürfen

Wolf-Joachim Schünemann, nach erfolgloser Abwahl weiterhin Landesvorstand von Bayern, war in die parteiinterne Kritik geraten. Nun äußert er sich in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen zu den Vorwürfen.

„Mir wurde als Vorstand im Vorfeld vorgeworfen, dass die Mitglieder zu wenig informiert und bei Entscheidungen mitgenommen wurden. In fünf Wochen seit der Gründung des Landesverbandes, der in diesem Zeitraum von 700 auf fast 2000 Mitglieder wuchs, war ich zusammen mit meinen Vorstandskollegen täglich auf Achse in Bayern. Es gab ja noch keinen, an den wir irgendetwas hätten delegieren können.“

Zum Parteitag beklagte Frank Neubauer die Zustände der innerparteilichen Demokratie.

„Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Neubauer behauptete, oppositionellen Stimmen in der Partei werde es schwer gemacht, sich zu vernetzen. Dem entgegnet Schünemann jetzt im Interview.

„Außerdem soll ich „Konkurrenten“ aus der Partei ausgeschlossen habe. Zum Zeitpunkt, als ich gegen drei Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht beantragt habe, waren sie aber nicht als Konkurrent erkennbar, sondern nur durch ihr parteischädigendes Verhalten aufgefallen. Mit zwei davon führen wir nun Schlichtungsgespräche.“

Zuvor hatte sich Neubauer in einer Rundmail an Parteikollegen gewandt und darin das Demokratieverständnis des Vorstands angezweifelt. Schünemann hatte mit fünf Tagen Vorlauf die Gründung des Landesverbands auf den Ostersonntag gelegt. Zudem wurde eine Dreiviertelmehrheit zur Abwahl des Vorstands festgelegt.

„Obwohl das parteieigene Schiedsgericht festgestellt hatte, dass die ersten Wahlen vom 31. März vollkommen korrekt waren, wurde immer wieder behauptet, dass ich gegen Einladungsfristen verstoßen hätte oder dass der Landesvorstand nicht ordentlich gewählt war.“

Konstatiert Schünemann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. In Bezug auf die Rundmail von Neubauer macht Schünemann einen Verstoß gegen den Datenschutz gelten, in dessen Zusammenhang er gegen Neubauer ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte und ein Hausverbot für den Parteitag in Ingolstadt vorgesehen hatte.

„Es wurde auch gegen den Datenschutz verstoßen, indem missbräuchlich E-Mail-Adressen von Parteimitgliedern angeschrieben wurden, um sich selbst ins Gespräch zu bringen.“

Das parteiinterne Schiedsgericht gab hier allerdings Neubauer Recht.

„Und schließlich haben einige Mitglieder ohne Kenntnis oder Genehmigung der Partei ihre eigenen Internetforen aufgemacht. In diesen wurde teilweise auch das Parteilogo oder der Parteiname missbräuchlich benutzt. Außerdem präsentierten sich manche dort als Kandidaten für Vorstand und Bundestag.“

Gerade das letzte Statement von Schünemann zeigt, dass der Vorstand dem Kommunikationsbedürfnis der Parteimittglieder nicht gerecht wird und diese demzufolge das Heft selbst in die Hand nehmen möchten.

Zur Überprüfung Beitrittswilliger auf ihre Vergangenheit

Als AfD-Vorsitzender Bernd Lucke im Handelsblatt-Interview sagte, die AfD sei auch offen für NPD-Wähler, führte das zu einigen, äh… amüsanten Reaktionen seitens der Leserschaft und zu einem Statement des Handelsblattes. Wir hatten das Thema schon, allerdings fiel ein interessantes Detail ins Auge. Das Handesblatt zitiert Lucke:

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Bei Ex-Republikanern würde jeder „Einzelfall“ in einem „persönlichen Gespräch“ geprüft.

Das ist interessant. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass eine solche Überprüfung für die Parteiverwaltung ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ohne intensive Recherche funktioniert eine solche Überprüfung allenfalls bei bekannten Funktionären der NPD oder DVU und es ist reiner Zufall, ob Beitritte von Rechtsextremisten auffallen. Das überfordert auch wesentlich größere Parteien als die AfD. Es ist schwer vorstellbar, dass Bernd Lucke das nicht weiß. Behaupten tut er es trotzdem.

Mit NPD-Wählern in den Bundestag

In einem im heutigen Handelsblatt erscheinenden Interview äußert sich Bernd Lucke zu Protestwählern vom rechten Rand.

„Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“

Gegenüber dem Focus hatte er noch betont, sich mit dem Wahlprogramm klar gegen rechts abgrenzen zu wollen.

„Denn wir grenzen uns in unserem Programm klar gegen rechts ab und bekennen uns offensiv zu Europa“

Er räumte dabei schon einzelne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen zu können.

„Ich kann einzelne Unterwanderungsversuche nicht ganz ausschließen. Wir haben auf dem Parteitag unser Europa-freundliches Programm aber fast einstimmig verabschiedet. Wir haben inzwischen 8000 Mitglieder. Glauben Sie, dass ein paar Spinner dies unterwandern könnten?“

Auch in einem Interview im Tagesspiegel unterstrich Bernd Lucke, Extremisten nicht in den eignen Reihen dulden zu wollen.

„Es ist uns sehr wichtig, dass wir uns zu Extremisten jeder Art abgrenzen. Wir wollen keine Antisemiten in unseren Reihen haben, keine Rassisten und keine Ausländerfeinde. Wir haben ganz klare Vorstandsbeschlüsse, die in solchen Fällen einen Parteiausschluss vorsehen.“

Dem Handelsblatt sagt er im Weiteren.

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Ex-Republikaner könnten nach persönlicher Prüfung, aber Mitglied werden. Dem aus dem Hamburger Landesverband ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert zu Folge wurden „Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen“. Offenbar gibt es zu dem Thema unterschiedliche Ansichten.

Kandidiert in NRW ein ehemaliger Republikaner und FPÖ-Berater für den Bundestag?

An uns wurde herangetragen, Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf, der auf Listenplatz 4 für die AfD NRW für den Bundestag kandidiert, näher zu beleuchten. Dem Popcorn zu Folge handle es sich bei ihm um einen ehemaligen Schatzmeister der Republikaner und einen Berater der österreichischen rechtsnationalen FPÖ. Ebenso sei er „ehemaliger Funktionär des rechtsradikalen Ring freiheitlicher Studenten (dort u.a, mit dem Chef der PRO-Bewegung Markus Beisicht aktiv)“.

Die Angaben decken sich mit Kommentaren auf PI News, wo das Bekanntwerden der Tätigkeit von Wlecke für AfD begrüßt (#4) wird.

„Gut finde ich, dass die Abgrenzung beim AfD in Richtung von PRO und REP langsam bröckelt:

In NRW wurde immerhin auf den Listenplatz 4 zur Bundestagswahl der ehemalige hohe Republikanerfunktionär und Schönhuber-Intimus Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf gewählt. Wlecke war auch ein enger Vertrauter des PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht. Beide zusammen haben mit anderen Aktivisten den rechtsdemokratischen “Ring freiheitlicher Studenten” in NRW aufgebaut. Ganz aktuell ist Wlecke auch als FPÖ-Berater fest im nationalkonservativen Milieu verankert!

Da ist in Zukunft sicher eine bessere Kommunikation zwischen AfD, REP und PRO möglich! Gratulation an die AfD-Mitglieder für diese kluge Entscheidung!“

Der Kommentator vertieft seine Ausführungen (#85) bezüglich REP-Mitgliedern in der AfD noch, wo bei er einräumt, Wlecke wäre ein Einzelfall.

„REP-Mitglieder werden im Regelfall aber gar nicht erst aufgenommen, siehe Essener Stadtrat Weiss, Uschi Winkelsett uva. Nur ganz vereinzelt rutscht mal einer durch (wenn er offenbar von den AfD-Blockwarten nicht mehr gegoogelt werden konnte wie der ehem. stv. NRW-Schatzmeister Dr. Wlecke.)“

Indymedia berichtet zu Ulrich Wlecke von Tätigkeiten im Rahmen eines Jahreskongresse des Studienzentrums Weikersheim.

„Vom 12. bis zum 14. Juni fand in Weikersheim der Jahreskongress des Studienzentrums Weikersheim mit dem Arbeitstitel „Solidarischer Sozialstaat – Friede durch Gerechtigkeit: Eine nationale und europäische Herausforderung“ statt. Referenten waren Schönbohm („Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen“), Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (Ex-CSU-Abgeordneter), Philipp Plickert (FAZ-Redakteur), Philip Kiril Prinz von Preußen (Prinz Philip von Preußen (ältester Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Fritz Schneider, Georg Thilenius (Privatbankier) und Ulrich Wlecke (Unternehmensberater).“

Dabei handelt es sich, laut Kritikern, um ein Netzwerk der „Neuen Rechten“. Die von Hans Filbinger gegründete Einrichtung geriet in der Vergangenheit mehrfach in Verruf eine Kaderschmiede für Rechte zu sein. Unteranderem war Rolf Schlierer, der als Parteivorsitzender für die Republikaner fungiert, Präsidiumsmitglied. Der zeitweilige Leiter der Jungweikersheimer, Ulli Boldt, war zugleich in der mittlerweile verbotenen Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv.

„Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.“

Wurde von der SPD im Stuttgarter Landtag gefordert.

Zu Jens Eckleben, der sich zu vor bei der Partei DIE FREIHEIT engagierte, hat sich die AfD trotz Nachfrage nicht geäußert. Der aus der Hamburger AfD ausgetretene Sigurd Greinert warf ihm vor, „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen.“ Bernd Lücke hatte eine Unterwanderung von Rechts noch belächelt.

Aufruf der Berliner Parteifreunde und Förderer zum Rücktritt des Landesvorstandes

Teile der Berliner AfD drängen auf einen Neustart hin. Der Landesvorstand soll nach Wunsch der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes (wie heißt sie?) und der ehemaligen Sprecherin der AfD Berlin Annette Goldstein geschlossen zurücktreten und neugewählt werden.

Auf einer Internetseite, die auf Mathias Goldstein registriert ist, wird der desolate Zustand des Landesverbandes beklagt. Es wird Unterstützung für einen Neustart gefordert.

„Wer Parteimitglied oder Förderer des Berliner Landesverbandes ist und sich für die kommende Bundestagswahl einen arbeitsfähigen Landesvorstand wünscht, kann durch Unterstützung dieses Aufrufes dem schrumpfenden Landesvorstand ein deutliches Zeichen geben, sich neu legitimieren zu lassen.“

Ebenso wird auf das kritische Medienecho eingegangen, das dieses Chaos begleitet.

„Das Echo der Berliner Presse und Rundfunkanstalten ist verheerend. Eine von Freiwilligen aufgebaute Landesgeschäftsstelle wurde wieder geschlossen, Räume in einer mit der Berliner CDU aufs engste verbundenen Kanzlei angemietet, die eigene Sprecherin über eine Presseerklärung den Medien zum Fraß vorgeworfen, auf der Webseite des Landesverbandes lässt der letzte verbliebene Sprecher in Portraitfoto einstellen aus einer Zeit, zu der es noch keine Mobiltelefone oder Internet gab. Und das Chaos geht weiter.“

Auch um die Finanzen des Landesverbandes ist es schlecht bestellt. Eine Arbeitsfähigkeit kann so nicht sichergestellt werden.

„Die Spendenlage ist katastrophal und angekündigte Ein- und Umtritte werden nicht vollzogen. Der Landesverband torkelt nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell seiner Arbeitsunfähigkeit entgegen.“

Sollten sich nicht genügend Unterstützer finden, soll die Webseite wieder offline gehen.

„Sollten weniger als 20 Unterstützer diesen Aufruf unterstützen, wird diese Seite nach 24 Stunden wieder vom Netz genommen.“

Fraglich ist, welche Konsequenzen darauf folgen?