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AfD-Parteitag in Nürnberg: Die Luft ist raus

Nach den Vorstandsquerelen um Wolf-Joachim Schünemann und Martin Sichert, dem auch rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen wurden, wählt der Landesverband auf einem Sonderparteitag einen neuen Landesvorsitzenden. Schünemann waren auf dem Parteitag in Ingolstadt Vorwürfe bezüglich seines Demokratieverständnis gemacht worden. Von „putin-ähnlichen Zuständen“ war gar die Rede.

Sichert war als neuer Landesvorsitzender gewählt worden, doch die Wahl wurde wegen einer möglichen Manipulation für ungültig erklärt. Als neuer Vorsitzender wurde Andre Wächter aus Coburg, der nach eigenem Bekunden kein Eurogegner sei.

Weder Schünemann noch Sichert waren erneut angetreten und machten damit das Feld frei für neue Kandidaten. Die innerparteilichen Streitereien sollten endlich ein Ende haben. Nach Aussagen der Nürnberger Zeitung, waren lediglich 265 der rund 1800 bayerischen Mitglieder AfD zum Parteitag anwesend. Bernd Lucke ließ Die Welt wissen, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl in Bayern vom Tisch sei. Das deckt sich auch mit der Berichterstattung der Nürnberger Zeitung.

„Zur bayerischen Landtagswahl wird die AfD nämlich noch nicht antreten. Die Luft ist daher für viele Anhänger „raus“.“

Dies steht indes im Widerspruch zu einem Interessanten Problem vor dem die AfD Bayern steht. Dort gibt es 180 Kandidaturbewerber für die Bundestagwahl. Lucke kommentiert das Problem folgendermaßen.

„Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann.“

Wie der Focus berichtet, kursiert die Idee, die Kandidatenvorstellung ins Internet zu verlagern. Was ebenfalls keine Lösung wäre, wie Lucke meint.

„Aber auch das ist keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut“

Zudem ist es fraglich inwiefern diese Idee den Anforderungen durch § 21 (3) des Bundeswahlgesetzes genügt.

„Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“

Es ist daher nicht auszuschließen, dass ein möglicher Bewerber die Wahl anficht, weil er glaubt, ihm sei nicht die angemessene Zeit zugestanden worden, sein Programm der Versammlung vorzustellen. Und beim Anfechten von Wahlergebnissen ist bei der AfD die Luft noch nicht raus.

[Update] Bayern: Schwere Vorwürfe gegen fast Landeschef Martin Sichert

Martin Sichert war zur Wahl als Landeschef in Bayern angetreten, doch die Wahl wurde später wegen möglicher Manipulation für ungültig erklärt. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über Äußerungen auf Facebook die Sichert zugeschrieben werden.

„In Facebook-Einträgen lobt der stellvertretende AfD-Landeschef Martin Sichert den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als ‘eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs’, schreibt von Ausländern, ‘die unsere Mentalität untergraben’ und fragt: ‘Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?’“

Zwar bekundete Bernd Lucke keine Extremisten in der Partei dulden zu wollen, aber die von Lucke vorgegeben programmatische Abgrenzung gegen rechts, wird dort offenbar eher als die Anbiederungen interpretiert.

Nach Aussagen der Süddeutschen Zeitung, distanzierte sich AfD-Landessprecher Michael Meister im Namen der AfD „von rechtsradikalem Gedankengut. Man habe Sichert deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert und behalte sich Konsequenzen vor.“

Weder gegenüber seinen Parteikollegen noch gegenüber der Süddeutschen Zeitung wollte sich Martin Sichert bislang äußern.

Update 16:38 Uhr:

Uns wurden diverse Facebook-Screenshots zugespielt. Dem Erscheinungsbild nach machen die Screenshots den Eindruck als stammten sie von hier. Ein Screenshot bezieht sich auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunk. Dem Screenshot zu Folge hätten die Medien die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und dem Parteivorstand seinen die relevanten Texte in vollständigem Wortlauf zugängig gemacht worden.

Sollte ein Mitglied des bayerischen Parteivorstands oder Martin Sichert selbst hier mitlesen, bitten wir um Kontaktaufnahme.

„putin-ähnliche Zustände“ in der bayerischen AfD

Am gestrigen Samstag trafen sich Mitglieder der AfD in Ingolstadt. Dabei wurde auch der Konflikt zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann und Frank Neubauer, dem Kreisvorsitzenden von Erlangen, auf offener Bühne ausgetragen. Wolf-Joachim Schünemann hatte angestrengt Neubauer per Parteiausschlussverfahren und Hausverbot vom Parteitag fern zu halten. Nach Ansicht von Schünemann hatte er mit dem Verbreiten von Emails, die die Zustände in der Partei kritisierten, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Ein Schiedsgericht der AfD erteilte dieser Ansicht jedoch eine Abfuhr. So konnte Frank Neubauer erneut die Zustände der innerparteilichen Demokratie anprangern: „Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Eigentlich sollte auf dem Parteitag ein neuer Vorstandsvorsitzender gewählt werden. Schünemann war in Ungnade gefallen, da er den vorherigen Parteitag mit fünf Tagen Vorlauf auf den Ostersonntag gelegt hatte. Ihm wurde Postenhuberei vorgeworfen und angeblich steckten er und andere Vorstandskollegen in Geldnöten. „Ich stehe dazu, dass 2011 meine Firma 13.884 Euro Verlust gemacht hat.“, räumte Schünemann nach langem Schweigen ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Fritz Schladitz bestätigte privat insolvent gewesen zu sein, dies aber überwunden zu haben. Er verwies auf seine drei Mercedes vor der Tür.

Zur Abwahl Schünemann kam es dann doch nicht, obwohl der 32-jährige Martin Sichert schon als Nachfolger gewählt worden war. Denn die Wahlkommission erklärte das Ergebnis der Abstimmung im Nachhinein für ungültig. Wahlzettel bereits abgereister Mitglieder könnten von anderen genutzt worden sein, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Der alte Vorstandsvorsitzende bleibt bis auf weiteres im Amt. Rückendeckung bekam Schünemann von Bernd Lucke, der eine Schlichtungskommission zur Beilegung innerparteilicher Konflikte vorschlug. Mit den Worten, „Wer viel arbeitet, macht auch Fehler“, relativierte Lucke die Verfehlungen von Schünemann.

Der Bezirksvorsitzende von Oberfranken, Franz Eibl, konstatierte zu dem Konflikt, „aber jetzt bin ich beschämt, dass es zu einer persönlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da hätten wir auch bei anderen Parteien bleiben können.“

Bezüglich der Landtagswahl warnte Bernd Lucke vor einer Teilnahme. Die AfD wäre in Bayern nicht verwurzelt und er sei nicht bereit dieses Risiko einzugehen. Zu dem helfe es wenig, wenn ein Landeskandidat, „über Milchprämien und Agrarsubventionen redet“. Das, so Lucke, „lenkt von unseren zentralen Themen ab und verwässert unsere Botschaft.“ Die Vorgabe fand Niederschlag im Abstimmungsverhalten: die AfD tritt in Bayern nicht zur Landtagswahl an.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Junge Freiheit

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