Tag Archives: Nordrhein-westfalen

Widerspruch gegen die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW

Uns hat ein Schreiben von Stefan Soppe aus Bottrop erreicht, das sich an die Landeswahlleiterin von Nordrhein-Westfalen Helga Block richtet. Damit stellt Soppe einen „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wahl für die Landesliste der Alternative für Deutschland (NRW)“. Er legt damit offiziell Widerspruch gegen die Landeswahlveranstaltung der AfD NRW ein, die am 4. und 5. Mai in Schmallenberg im Hochsauerlandkreis stattgefunden hat.

Als Begründungen führt Soppe an.

„Ich hatte mich formgerecht als Kandidat für die Landesliste gemäß den Richtlinien des vom NRW Vorstand aufgestellten Statuten beworben. Dabei mussten die Kandidaten ihren expliziten Willen zur Kandidatur dem Vorstand mitteilen (s. Anlage 1; Bewerbung zur Landeslistenkandidatur vom 21.04.2013), der wiederum die Kandidatur in der Form annahm, dass die Kandidaten die Möglichkeit bekamen sich im Internet mit Hilfe eines Passwortes ([…]) auf folgender Seite (http://www.nrw-alternativefuer.de ) vorzustellen (s. Anlage 2; Vorstellung zur Listenkandidatur). Meine Vorstellung im Internet war bis zum 06.05.2013 jedermann zugänglich.“

Weiterhin gibt er an, aus Solidarität zu seinen Kollegen der Bottroper AfD, die sich die 2 tägige Reise nach Schmallenberg nicht hätten leisten können, auf die Fahrt nach Schmallenberg verzichtet zu haben.

„Ich wollte ihnen nicht in den Rücken fallen und nur aus selbstsüchtigen Gründen alleine die Reise antreten. Allerdings verzichtete ich nicht auf meine Kandidatur für die Landesliste, was ich dem Landesvorstand via Mail, da es noch kein Faxanschluss der Partei gab, fristgerecht am Freitag, den 03.05.2013 mitteilte (s. Anlage 3; Aufrechterhaltung der Kandidatur mit der Unwiderruflichkeitszustimmungserklärung gem. § 15 BwahlG). Diese ist somit in den Hoheitsbereich der Parteiführung ordnungsgemäß gelangt und gilt i.S.v. § 312 g BGB in Verbindung mit §§ 130 ff. BGB als zugegangen und somit rechtswirksam. Infolgedessen ist meine Kandidatur für die Landesliste rechtmäßig gewesen.“

Verschiedene Mitglieder, die ihn wählen wollten, fragten bei Soppe selbst und beim Vorstand in Person von Prof. Dr. Alexander Dilger nach, warum er auf keine Liste zur Wahl stünde.

„Dilger antwortete, dass Soppe wohl seine Kandidatur zurückgenommen habe. Ich war sehr erzürnt und bat Herrn [Name der Redaktion bekannt], die Situation klarzustellen. Der Vorstand beriet sich und weigerte sich uneinsichtiger Weise meine Wahl bzw. Kandidatur zur Wahl zuzulassen, obwohl ich mein Kommen fristgerecht abgesagt habe und meine Kandidatur (s.o) aufrecht erhielt. Infolgedessen hat der NRW Landesvorstand der Alternative für Deutschland sämtliche demokratisch legitimierten Regeln gegen meine Person gebrochen, so dass daher eine Wahl meiner Person unmöglich wurde.“

Ohne den Eingriff von Dilger wäre es nach Ansicht von Soppe zu einem anderen Ergebnis gekommen und damit wurde ihm zu Folge die Wahl verfälscht.

„Hätte der NRW Vorstand der AfD – unter der Leitung des Herrn Prof. Dr. Alexander Dilger – meine Kandidatur rechtmäßigerweise und richtigerweise zugelassen, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein völlig anderes Listenwahlergebnis zustande gekommen, wie es nun zustrande gekommen ist. Somit ist die Wahl gem. Bundeswahlgesetz fehlerhaft.“

Wegen der aufgeführten Gründe sieht Soppe die Wahl als ungültig an.

„Auf Grund dieser Kausalität und obig ausführlichen Erklärungen, ist die Landeswahlversammlung der AfD (NRW) ungültig.“

Nach Aussagen von Herrn Soppe gibt es zudem zahlreiche weitere Widersprüche gegen Landeswahlveranstaltung der AfD NRW, die sich in Schmallenberg zugetragen hatte.

Kandidiert in NRW ein ehemaliger Republikaner und FPÖ-Berater für den Bundestag?

An uns wurde herangetragen, Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf, der auf Listenplatz 4 für die AfD NRW für den Bundestag kandidiert, näher zu beleuchten. Dem Popcorn zu Folge handle es sich bei ihm um einen ehemaligen Schatzmeister der Republikaner und einen Berater der österreichischen rechtsnationalen FPÖ. Ebenso sei er „ehemaliger Funktionär des rechtsradikalen Ring freiheitlicher Studenten (dort u.a, mit dem Chef der PRO-Bewegung Markus Beisicht aktiv)“.

Die Angaben decken sich mit Kommentaren auf PI News, wo das Bekanntwerden der Tätigkeit von Wlecke für AfD begrüßt (#4) wird.

„Gut finde ich, dass die Abgrenzung beim AfD in Richtung von PRO und REP langsam bröckelt:

In NRW wurde immerhin auf den Listenplatz 4 zur Bundestagswahl der ehemalige hohe Republikanerfunktionär und Schönhuber-Intimus Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf gewählt. Wlecke war auch ein enger Vertrauter des PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht. Beide zusammen haben mit anderen Aktivisten den rechtsdemokratischen “Ring freiheitlicher Studenten” in NRW aufgebaut. Ganz aktuell ist Wlecke auch als FPÖ-Berater fest im nationalkonservativen Milieu verankert!

Da ist in Zukunft sicher eine bessere Kommunikation zwischen AfD, REP und PRO möglich! Gratulation an die AfD-Mitglieder für diese kluge Entscheidung!“

Der Kommentator vertieft seine Ausführungen (#85) bezüglich REP-Mitgliedern in der AfD noch, wo bei er einräumt, Wlecke wäre ein Einzelfall.

„REP-Mitglieder werden im Regelfall aber gar nicht erst aufgenommen, siehe Essener Stadtrat Weiss, Uschi Winkelsett uva. Nur ganz vereinzelt rutscht mal einer durch (wenn er offenbar von den AfD-Blockwarten nicht mehr gegoogelt werden konnte wie der ehem. stv. NRW-Schatzmeister Dr. Wlecke.)“

Indymedia berichtet zu Ulrich Wlecke von Tätigkeiten im Rahmen eines Jahreskongresse des Studienzentrums Weikersheim.

„Vom 12. bis zum 14. Juni fand in Weikersheim der Jahreskongress des Studienzentrums Weikersheim mit dem Arbeitstitel „Solidarischer Sozialstaat – Friede durch Gerechtigkeit: Eine nationale und europäische Herausforderung“ statt. Referenten waren Schönbohm („Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen“), Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (Ex-CSU-Abgeordneter), Philipp Plickert (FAZ-Redakteur), Philip Kiril Prinz von Preußen (Prinz Philip von Preußen (ältester Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Fritz Schneider, Georg Thilenius (Privatbankier) und Ulrich Wlecke (Unternehmensberater).“

Dabei handelt es sich, laut Kritikern, um ein Netzwerk der „Neuen Rechten“. Die von Hans Filbinger gegründete Einrichtung geriet in der Vergangenheit mehrfach in Verruf eine Kaderschmiede für Rechte zu sein. Unteranderem war Rolf Schlierer, der als Parteivorsitzender für die Republikaner fungiert, Präsidiumsmitglied. Der zeitweilige Leiter der Jungweikersheimer, Ulli Boldt, war zugleich in der mittlerweile verbotenen Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv.

„Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.“

Wurde von der SPD im Stuttgarter Landtag gefordert.

Zu Jens Eckleben, der sich zu vor bei der Partei DIE FREIHEIT engagierte, hat sich die AfD trotz Nachfrage nicht geäußert. Der aus der Hamburger AfD ausgetretene Sigurd Greinert warf ihm vor, „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen.“ Bernd Lücke hatte eine Unterwanderung von Rechts noch belächelt.