Tag Archives: Konrad Adam

Professorenpartei mit professorenfreundlicher Politik

Der Politikwissenschaftler und ehemaliger Rektor der Universität Freiburg Wolfgang Jäger befasst sich in einem Gastbeitrag bei der Badischen Zeitung mit dem Gründungsprogramm der „Alternative für Deutschland“. Er hält es schlicht für Klientelpolitik. Der Sohn von Bernd Lucke Friedrich Lucke gründet unterdessen in Freiburg eine AfD-Hochschulgruppe.

Die Pressemittelung der Hochschulgruppe, die auf Facebook veröffentlicht wurde, führt dies folgendermaßen aus:

„Seit geraumer Zeit macht die neue eurokritische „Professorenpartei“ Alternative für Deutschland von sich reden. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Professoren von morgen ebenfalls organisieren. Wie die nahestehende Partei hauptsächlich von Volkswirtschaftsprofessoren initiiert wurde, so sind auch in der ersten deutschen Hochschulgruppe der AfD vorwiegend VWL-Studenten engagiert.“

Im Weiteren wird angekündigt, dass der „Starökonom“ Prof. Dr. Bernd Lucke seinen Sohn spätesten nächstes Jahr in Freiburg besuchen wird, um dort eine Vortragsveranstaltung durchzuführen.

„Unterstützung fanden die Jungpolitiker durch den Doktoranden Elias Mößner, der als ehemaliger Vorsitzender der RCDS-Hochschulgruppe Freiburg den Gründungsprozess begleitet hat. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Parteigründer und Starökonom Prof. Dr. Bernd Lucke spätestens im nächsten Jahr für eine Vortragsveranstaltung nach Freiburg kommt, um die hiesige Hochschulgruppe um seinen Sohn, den Schriftführer Friedrich Lucke, zu unterstützen.“

Jäger geht mit dem Auftreten der Partei hart ins Gericht. Dabei geht er auch auf die populistischen Züge der Partei ein, die nach seiner Auffassung dazu dienen soll, Protestwähler anzusprechen.

„Ein Gesicht der neuen Partei ist die Fratze der Demagogie. Der Vorsitzende attackiert die „erstarrten und verbrauchten Altparteien“; dazu zählen wohlgemerkt auch die Grünen. Die Gegner der Weimarer Republik sprachen verächtlich von den Systemparteien. Der deutsche Parlamentarismus wird vom Vorsitzenden als „erschreckend degeneriert“ abqualifiziert. Protestwähler sollen wohl emotional angesprochen werden.“

Im Hinblick auf die Kürze des Gründungsprogramms der AfD, ist es erstaunlich welchen Umfang das Universitätssystem einnimmt. In diesem Zusammenhang, darf man nicht vergessen, wie die AfD zu ihrem Programm gekommen ist. Es wurde von Oben per Akklamation diktiert, stand nicht zur Diskussion und kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit geändert werden. Oben sitzt der Professor Bernd Lucke. Wolfgang Jäger wundert sich zudem, warum andere Hochschulen nicht Erwähnung im Programm finden.

„Der Verdacht der Klientelpolitik scheint im Passus über die Bildungspolitik auf, der nur vier Forderungen enthält: “bundesweit einheitliche Bildungsstandards”, die staatliche Stärkung der “Bildung als Kernaufgabe der Familie” sowie der Verantwortlichkeit der Eltern für Bildung und Erziehung der Kinder und schließlich ein “qualitativ hochwertiges Universitätssystem”. Andere Hochschulen werden nicht erwähnt. Als wichtig wird dabei die Möglichkeit der “Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen” genannt. Eine solche Priorität in einem nur zweiseitigen Programm kann wohl nur von konservativen Universitätsprofessoren formuliert worden sein, die die Welt aus der Perspektive einer Universitätsfakultät taxieren.“

Die „Professoren von morgen“ werden von der AfD umgarnt und man hat sich genau die Art der Politik auf die Fahne geschrieben, die Konrad Adam verurteilt: Politik für „Nettostaatsprofiteure“.

Rechtsextreme Unterwanderung?

Trotz aller Bekundungen von Bernd Lucke, Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung einzuleiten, falls Mitglieder „NPD-Ansichten“ haben, ist der Zulauf und Zuspruch von Rechtsaußen enorm. Uwe Meenen, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin, sprach von einer geplanten Unterwanderung. Gleichzeitig verweist die Satzung der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch hilft das, wenn man am rechten Rand fischen geht?

„Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.“

So ist es in der Präambel der Satzung der AfD zu lesen. Folgt man den Vorwürfen des kürzlich aus dem Hamburger Landesverband der AfD ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert, könnte man meinen, es wäre ein zu Papier gebrachtes Lippenbekenntnis.

„Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“

Dem gegenüber steht die Distanzierung der Thüringer AfD von Paul Latussek, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Parteimitgliedschaft solle ausgesetzt werden, heißt es. Matthias Wohlfahrt, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD betonte, „keine Mitglieder mit rechtsradikalen Tendenzen“ dulden zu wollen.

In Hessen hingegen ist Wolfgang Hübner von den Freien Wählern zur AfD gewechselt und bei PI News wird in diesem Zusammenhang der Übertritt wohlwollend kommentiert. Wenn man sich durch liest, was Wolfgang Hübner von sich gibt, der von der Frankfurter Rundschau gleichwohl der „politischen Brandstiftung am rechten Rand“ bezichtigt wird, wird verständlich warum:

„Von den Neugeborenen hat ein immer größerer Anteil, gegenwärtig schon zwei Drittel, den so genannten Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Denn wer allein das zum Problem machen würde, den könnte man, Herr Paulsen, in der Tat rassistischer Neigungen verdächtigen. Das Problem ist vielmehr, dass ein Großteil dieser Neugeborenen Nachkommen von Zuwanderern aus einer kulturfremden Lebenswelt sind, nämlich dem islamisch geprägten Kulturkreis.“

Selbst die Republikaner sind ganz angetan von der neuen Partei und kann sich eine Kooperation im Kampf gegen den Euro und „gegen den Verfall unserer Werte“ durchaus vorstellen.

„Die Republikaner haben heute an der Gründungsveranstaltung der AfD in Berlin teilgenommen und sich dabei für den gemeinsamen Kampf gegen eine drohende EU-Diktatur eingesetzt. Dabei kamen unsere Parteifreunde um Detlef Stauch auch mit anderen Unterstützern der AfD ins Gespräch, so z.B. mit dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty, der vor kurzem mit seinem Buch „Tatort Euro“ an die Öffentlichkeit getreten ist. Zu einer möglichen Kooperation mit der AfD meinte Detlev Stauch im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Unsere gemeinsame Ebene ist der Kampf gegen den Euro, der Kampf gegen den Verfall unserer Werte durch die Europäische Union“.“

Niklaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild, meint dazu nur lapidar, die Partei wäre selbst Schuld am Brauen Beifall:

„Wer zurück zur D-Mark will, muss wissen, dass er auch jene lockt, die noch viel weiter zurück wollen“

Wenn wundert es da noch, dass Konrad Adam auch für die Junge Freiheit schreibt?

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!

Konrad Adam, der möchtegern „Nettostaatsprofiteur“

Vor ein paar Jahren führte Konrad Adam in der Welt aus, was er von einem Entzug des Wahlrechts bei vom ihm als „Nettostaatsprofiteuren“ bezeichneten Personen halte. Ein Gastautor hatte das zuvor gefordert und eine Definition für „Nettostaatsprofiteure“ geliefert.

„In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner.“

Diese hätten gar kein Interesse an einem schlanken Staat, da sie ja direkt und in schmarotzender Weise von ihm abhängig sind. Zudem hätten sie auch ein Interesse Politiker im Amt zu halten, die ihnen die Zuwendungen eher aufstocken denn kürzen.

„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

Er führt dann aus, dass noch vor der industriellen Revolution die Fähigkeit, für sich und die Seinen zu sorgen als Voraussetzung für das Wahlrecht galt und mit der industriellen Revolution aufgegeben wurde. Das beklagt er im Weiteren offensichtlich.

„Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln.“

Ob staatliche Eingriffe in Form von Klientelpolitik wie der Steuervergünstigung für Hoteliers oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, was ohne Legitimation geschaffen wurde, produktiv sind, kann ebenso bezweifelt werden.

„Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, untergräbt den Willen zur Zukunft und zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen. Auf diesem Weg ist Deutschland ziemlich weit vorangekommen.“

Kürzlich gab Konrad Adam Spiegel Online ein Interview. Auf die Frage, ob er in den Bundestag einziehen möchte, antwortete er:

„Wenn sich die Möglichkeit ergibt – warum nicht?“

Er hegt selbst also den Wunsch „Nettostaatsprofiteur“ zu werden und seinen Parteikollege Professor Bernd Lucke ist nach diesem Verständnis längst einer. Gut, man kann jetzt sagen, der Text ist jetzt ein paar Jahre alt und Konrad Adam hat seine Meinung bestimmt geändert. Ware dem nicht so, müsste er jetzt schon konsequenterweise die Bundestagskandidatur von Bernd Lucke anprangern. Folgt man allerdings seinen Ausführungen, ist von Bernd Lucke kein verantwortlicher Gebrauch des Wahlrechts zu erwarten. Von ihm selbst allerdings auch nicht, sobald er in den Bundestag einzöge.

Denn wenn man den Gedanken weiter spinnt, fällt auf: mit einem Entzug des Wahlrechts für die definierten Personengruppen müssten alle Landtage und der Bundestag bei Wahlen komplett neu besetzt werden, da jeder Politiker mit der Erlangung des Mandats sein passives Wahlrecht logischer Weise verliert.

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!