Tag Archives: Landesverband

Scharmützel im Vorfeld des Parteitags in Hessen

Streit und Ränkespiele begleiten den noch jungen Landesverband in Hessen. Am kommenden Samstag den 8. Juni findet in Kassel der Parteitag statt, auf dem die AfD-Hessen gedenkt die Listenaufstellung für die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vorzunehmen.

Anders als hr-online behauptet, findet der Parteitag, nach Aussage des Landesvorstandessprecher Eberhard Clamor Freiherr von dem Bussche, nicht in Gießen sondern in Kassel statt. Da man nicht wisse, ob die Zeit in Kassel ausreiche, um allen Bewerbern eine angemessene Zeit zur Vorstellung ihres Programms zu geben, wurde für den 15. Juni zur Fortsetzung des Parteitages nach Gießen eingeladen.

Die Wahl des Ortes war zu einem Streitpunkt geworden, da man im Umfeld der südhessischen Kreissprecher der Ansicht ist, der Großteil der Mitglieder der AfD-Hessen komme aus dem Süden und würde durch die lange Anreise abgeschreckt. Dem Vorstand wird in diesem Zusammenhang „unprofessionelles“ Arbeiten vorgeworfen und der geschlossene Rücktritt des Landesvorstands gefordert. Einer der Kreissprecher äußerte sich gegenüber hr-online wie folgt.

„Wir sind mittlerweile über 1.400 Mitglieder bei der AfD in Hessen und wollen uns die Ziele unserer Arbeit nicht durch eine Hand voll Machtpolitiker zerstören lassen“

Zuvor hatten die Kreisvorstände in einer Pressemitteilung ihrem Unmut Luft gemacht.

„Der Landesvorstand der AfD Hessen gefährdet durch Unprofessionalität die Teilnahme der neugegründeten Partei bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen.“

Eigentlich hatte man versucht über ein Schlichtungsgespräch eine Klärung des Streits herbeizuführen. In Zuge dessen hatten die elf Sprecher den Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert. Dieser kam dem Ersuchen nicht nach, was zum Scheitern des Schlichtungsgespräches führte. Das Vorgehen der Südhessischen Sprecher wird als Coup gewertet, den Landesvorstand vor dem Parteitag neu zu besetzen. Man sieht darin einen Versuch einiger Frustrierter, die im Mai nicht in den Landesvorstand gewählt wurden und sich nicht damit abfinden möchten.

Gleichzeit wird Mitgliedern des Landesvorstandes Profilierungsgehabe vorgeworfen. Jochen Prinz, Sprecher des mitgliederstärksten AfD-Kreisverbands aus Frankfurt, spricht dies offen an.

„Im Landesvorstand haben einige Leute nur die eigene Profilierung im Fokus und arbeiten nicht im Sinne der vielen Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind.“

Aber auch die Bundespartei hat auch einen Teil der Streitigkeiten mit zu verantworten. So ging es bei dem Gründungstag des Wiesbadener Kreisverbands hoch her, als Susanne Pöpel die Stimmberechtigung und die Kandidatur für Ämter verweigert wurden. Pöpel hatte die FDP mit dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit der FDP diese verlassen und wollte in der AfD eine neue politische Heimat finden. Doch das schlechte Management Bundesmitgliederverwaltung führte dazu, dass sie bei der Gründung des Kreisverbandes keine Mitgliedschaft nachweisen konnte. Doch Pöpel ware nicht die Einzige, der es so erging. Von den 71 Mitgliedern waren gerade mal 24 offiziell bestätigt und damit wahlberechtigt. Angeblich habe ein Softwarefehler diesen „Stau“ verursacht.

Die Streitigkeiten in Hessen kommen für die Partei insofern ungelegen, da sie damit wertvolle Zeit vergeudet. Nach den uns zugespielten Informationen, gab es den Wunsch der Parteiführung bereits am letzten Wochenende die Aufstellung der Listen vorzunehmen. Mitglieder äußern die Befürchtung, die machtpolitischen Querelen könnten dazu führen, dass die Arbeit der letzten Wochen und Monate für die Katz war.

Bayerischer Landesvorstand äußert sich zu „Chaos“-Vorwürfen

Wolf-Joachim Schünemann, nach erfolgloser Abwahl weiterhin Landesvorstand von Bayern, war in die parteiinterne Kritik geraten. Nun äußert er sich in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen zu den Vorwürfen.

„Mir wurde als Vorstand im Vorfeld vorgeworfen, dass die Mitglieder zu wenig informiert und bei Entscheidungen mitgenommen wurden. In fünf Wochen seit der Gründung des Landesverbandes, der in diesem Zeitraum von 700 auf fast 2000 Mitglieder wuchs, war ich zusammen mit meinen Vorstandskollegen täglich auf Achse in Bayern. Es gab ja noch keinen, an den wir irgendetwas hätten delegieren können.“

Zum Parteitag beklagte Frank Neubauer die Zustände der innerparteilichen Demokratie.

„Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Neubauer behauptete, oppositionellen Stimmen in der Partei werde es schwer gemacht, sich zu vernetzen. Dem entgegnet Schünemann jetzt im Interview.

„Außerdem soll ich „Konkurrenten“ aus der Partei ausgeschlossen habe. Zum Zeitpunkt, als ich gegen drei Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht beantragt habe, waren sie aber nicht als Konkurrent erkennbar, sondern nur durch ihr parteischädigendes Verhalten aufgefallen. Mit zwei davon führen wir nun Schlichtungsgespräche.“

Zuvor hatte sich Neubauer in einer Rundmail an Parteikollegen gewandt und darin das Demokratieverständnis des Vorstands angezweifelt. Schünemann hatte mit fünf Tagen Vorlauf die Gründung des Landesverbands auf den Ostersonntag gelegt. Zudem wurde eine Dreiviertelmehrheit zur Abwahl des Vorstands festgelegt.

„Obwohl das parteieigene Schiedsgericht festgestellt hatte, dass die ersten Wahlen vom 31. März vollkommen korrekt waren, wurde immer wieder behauptet, dass ich gegen Einladungsfristen verstoßen hätte oder dass der Landesvorstand nicht ordentlich gewählt war.“

Konstatiert Schünemann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. In Bezug auf die Rundmail von Neubauer macht Schünemann einen Verstoß gegen den Datenschutz gelten, in dessen Zusammenhang er gegen Neubauer ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte und ein Hausverbot für den Parteitag in Ingolstadt vorgesehen hatte.

„Es wurde auch gegen den Datenschutz verstoßen, indem missbräuchlich E-Mail-Adressen von Parteimitgliedern angeschrieben wurden, um sich selbst ins Gespräch zu bringen.“

Das parteiinterne Schiedsgericht gab hier allerdings Neubauer Recht.

„Und schließlich haben einige Mitglieder ohne Kenntnis oder Genehmigung der Partei ihre eigenen Internetforen aufgemacht. In diesen wurde teilweise auch das Parteilogo oder der Parteiname missbräuchlich benutzt. Außerdem präsentierten sich manche dort als Kandidaten für Vorstand und Bundestag.“

Gerade das letzte Statement von Schünemann zeigt, dass der Vorstand dem Kommunikationsbedürfnis der Parteimittglieder nicht gerecht wird und diese demzufolge das Heft selbst in die Hand nehmen möchten.

Aufruf der Berliner Parteifreunde und Förderer zum Rücktritt des Landesvorstandes

Teile der Berliner AfD drängen auf einen Neustart hin. Der Landesvorstand soll nach Wunsch der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes (wie heißt sie?) und der ehemaligen Sprecherin der AfD Berlin Annette Goldstein geschlossen zurücktreten und neugewählt werden.

Auf einer Internetseite, die auf Mathias Goldstein registriert ist, wird der desolate Zustand des Landesverbandes beklagt. Es wird Unterstützung für einen Neustart gefordert.

„Wer Parteimitglied oder Förderer des Berliner Landesverbandes ist und sich für die kommende Bundestagswahl einen arbeitsfähigen Landesvorstand wünscht, kann durch Unterstützung dieses Aufrufes dem schrumpfenden Landesvorstand ein deutliches Zeichen geben, sich neu legitimieren zu lassen.“

Ebenso wird auf das kritische Medienecho eingegangen, das dieses Chaos begleitet.

„Das Echo der Berliner Presse und Rundfunkanstalten ist verheerend. Eine von Freiwilligen aufgebaute Landesgeschäftsstelle wurde wieder geschlossen, Räume in einer mit der Berliner CDU aufs engste verbundenen Kanzlei angemietet, die eigene Sprecherin über eine Presseerklärung den Medien zum Fraß vorgeworfen, auf der Webseite des Landesverbandes lässt der letzte verbliebene Sprecher in Portraitfoto einstellen aus einer Zeit, zu der es noch keine Mobiltelefone oder Internet gab. Und das Chaos geht weiter.“

Auch um die Finanzen des Landesverbandes ist es schlecht bestellt. Eine Arbeitsfähigkeit kann so nicht sichergestellt werden.

„Die Spendenlage ist katastrophal und angekündigte Ein- und Umtritte werden nicht vollzogen. Der Landesverband torkelt nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell seiner Arbeitsunfähigkeit entgegen.“

Sollten sich nicht genügend Unterstützer finden, soll die Webseite wieder offline gehen.

„Sollten weniger als 20 Unterstützer diesen Aufruf unterstützen, wird diese Seite nach 24 Stunden wieder vom Netz genommen.“

Fraglich ist, welche Konsequenzen darauf folgen?

Annette Goldstein tritt als Sprecherin des Berliner Landesverbands zurück

Letzte Woche ist es im Berliner Landesverband zu einer Auseinandersetzung gekommen. Dabei machte Annette Goldstein bei der Vorstandsitzung kurzerhand von ihrem Hausrecht Gebrauch und setzte Vorstandsmitglieder vor die Tür. Annette Goldstein ist die Nachfolgerin von Matthias Lefarth, der als Sprecher der Berliner AfD gerade mal 6 Tage im Amt blieb. Sie ist die Frau von Mathias Goldstein, der als Landesgeschäftsführer kürzlich von seinen Aufgaben entbunden wurde.

Das Rücktrittsschreiben richtet sich an Günther Brinker und Dr. Langner. Der sarkastische Unterton ist kaum zu überlesen.

Offizielles Rücktrittsschreiben
Berlin, 11. Mai 2013, 16 Uhr 40

Lieber Herr Kollege Brinker (als letzter Sprecher des Landesvorstandes der AfD, LV Berlin),
geschätzter Dr. Langner (als Präsident des letzten Wahlparteitages),

hiermit erkläre ich Ihnen den so lange von Ihnen erhofften Rücktritt mit sofortiger Wirkung , an dem Sie so unermüdlich im Interesse unserer Mitglieder und zum Wohl der Außendarstellung der Partei in den Berliner Medien gearbeitet haben.

Ich danke Ihnen beiden für die höchst kollegiale und vertrauensvolle, ja faire Zusammenarbeit. Sie dürfen es sich als Verdienst anrechnen, dass unsere Partei nicht nur als eine Alternative zu einer verfehlten Währungspolitik wahrgenommen wird, sondern sich wohltuend von den Schlammschlachten der Altparteien abhebt.

Im Übrigen möchte ich mich dem Vorschlag der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes anschließen, die auf einer Parteiveranstaltung Donnerstag Abend in Charlottenburg den Rücktritt des gesamten Vorstandes anregte und dafür lauten Beifall erhielt.

Da sich heute der Landesvorstand auf der Startseite seiner Internet-Präsenz für die Öffentlichkeit darin gefiel, mich in den Dunstkreis der CSU-Amigos zu rücken, darf ich Ihnen zurufen:

Macht’s gut, Freunde

Annette Goldstein“

Im Forum der Webseite nix-alternativlos.de, die auf Mathias Goldstein registriert ist, führt Frau Goldstein ihre Ansichten über den Berliner Landesvorstand weiter aus.

„Mit welch hellen Köpfen wir im Landesvorstand gesegnet sind, erkennt man am 1. Mitgliederbrief, wo es unter anderem heißt: „Der Vorstand, dem Frau Dr. Goldstein weiterhin als gewählte Sprecherin – allerdings ohne die Zuständigkeit der Mitgliederkommunikation – angehört….“. Das ist so sinnfrei wie eine Kommunikationsbeauftragte, der man das Sprechen untersagt. Nebenbei: ich führe keinen Doktorgrad.“

Wie bekannt wurde, hatte sich Bernd Lucke in die Querelen des Landesverbandes von Oben eingemischt, um für Ruhe und Geschlossenheit zu sorgen. Lucke wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert:

„Ich habe dringend abgeraten, einen Geschäftsführer, der erst vor wenigen Tagen bestellt wurde, zu entlassen, ohne dass klare Verfehlungen vorliegen. Ich habe darauf verwiesen, dass dies eine Rufschädigung für den Betroffenen darstellt. Ich habe vielmehr dazu geraten, eine Aussprache in einer Vorstandssitzung herbeizuführen, in der die Kritik deutlich vorgetragen wird und ggf. eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Mandat des gewählten Vorstands und der Tätigkeit des bestellten Geschäftsführers vorgenommen wird.“

Es ist nachvollziehbar, dass die Gründung der Landesverbände, im Eiltempo und unter Missachtung demokratischer Mindestregeln bei gleichzeitiger Zwangslenkung von Oben, nicht von Unten toleriert wird. Schon gar nicht, wenn man vorgibt für mehr Demokratie zu sein, dieses Versprechen aber nicht ansatzweise einlöst.