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Scharmützel im Vorfeld des Parteitags in Hessen

Streit und Ränkespiele begleiten den noch jungen Landesverband in Hessen. Am kommenden Samstag den 8. Juni findet in Kassel der Parteitag statt, auf dem die AfD-Hessen gedenkt die Listenaufstellung für die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vorzunehmen.

Anders als hr-online behauptet, findet der Parteitag, nach Aussage des Landesvorstandessprecher Eberhard Clamor Freiherr von dem Bussche, nicht in Gießen sondern in Kassel statt. Da man nicht wisse, ob die Zeit in Kassel ausreiche, um allen Bewerbern eine angemessene Zeit zur Vorstellung ihres Programms zu geben, wurde für den 15. Juni zur Fortsetzung des Parteitages nach Gießen eingeladen.

Die Wahl des Ortes war zu einem Streitpunkt geworden, da man im Umfeld der südhessischen Kreissprecher der Ansicht ist, der Großteil der Mitglieder der AfD-Hessen komme aus dem Süden und würde durch die lange Anreise abgeschreckt. Dem Vorstand wird in diesem Zusammenhang „unprofessionelles“ Arbeiten vorgeworfen und der geschlossene Rücktritt des Landesvorstands gefordert. Einer der Kreissprecher äußerte sich gegenüber hr-online wie folgt.

„Wir sind mittlerweile über 1.400 Mitglieder bei der AfD in Hessen und wollen uns die Ziele unserer Arbeit nicht durch eine Hand voll Machtpolitiker zerstören lassen“

Zuvor hatten die Kreisvorstände in einer Pressemitteilung ihrem Unmut Luft gemacht.

„Der Landesvorstand der AfD Hessen gefährdet durch Unprofessionalität die Teilnahme der neugegründeten Partei bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen.“

Eigentlich hatte man versucht über ein Schlichtungsgespräch eine Klärung des Streits herbeizuführen. In Zuge dessen hatten die elf Sprecher den Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert. Dieser kam dem Ersuchen nicht nach, was zum Scheitern des Schlichtungsgespräches führte. Das Vorgehen der Südhessischen Sprecher wird als Coup gewertet, den Landesvorstand vor dem Parteitag neu zu besetzen. Man sieht darin einen Versuch einiger Frustrierter, die im Mai nicht in den Landesvorstand gewählt wurden und sich nicht damit abfinden möchten.

Gleichzeit wird Mitgliedern des Landesvorstandes Profilierungsgehabe vorgeworfen. Jochen Prinz, Sprecher des mitgliederstärksten AfD-Kreisverbands aus Frankfurt, spricht dies offen an.

„Im Landesvorstand haben einige Leute nur die eigene Profilierung im Fokus und arbeiten nicht im Sinne der vielen Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind.“

Aber auch die Bundespartei hat auch einen Teil der Streitigkeiten mit zu verantworten. So ging es bei dem Gründungstag des Wiesbadener Kreisverbands hoch her, als Susanne Pöpel die Stimmberechtigung und die Kandidatur für Ämter verweigert wurden. Pöpel hatte die FDP mit dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit der FDP diese verlassen und wollte in der AfD eine neue politische Heimat finden. Doch das schlechte Management Bundesmitgliederverwaltung führte dazu, dass sie bei der Gründung des Kreisverbandes keine Mitgliedschaft nachweisen konnte. Doch Pöpel ware nicht die Einzige, der es so erging. Von den 71 Mitgliedern waren gerade mal 24 offiziell bestätigt und damit wahlberechtigt. Angeblich habe ein Softwarefehler diesen „Stau“ verursacht.

Die Streitigkeiten in Hessen kommen für die Partei insofern ungelegen, da sie damit wertvolle Zeit vergeudet. Nach den uns zugespielten Informationen, gab es den Wunsch der Parteiführung bereits am letzten Wochenende die Aufstellung der Listen vorzunehmen. Mitglieder äußern die Befürchtung, die machtpolitischen Querelen könnten dazu führen, dass die Arbeit der letzten Wochen und Monate für die Katz war.

AfD-Parteitag in Nürnberg: Die Luft ist raus

Nach den Vorstandsquerelen um Wolf-Joachim Schünemann und Martin Sichert, dem auch rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen wurden, wählt der Landesverband auf einem Sonderparteitag einen neuen Landesvorsitzenden. Schünemann waren auf dem Parteitag in Ingolstadt Vorwürfe bezüglich seines Demokratieverständnis gemacht worden. Von „putin-ähnlichen Zuständen“ war gar die Rede.

Sichert war als neuer Landesvorsitzender gewählt worden, doch die Wahl wurde wegen einer möglichen Manipulation für ungültig erklärt. Als neuer Vorsitzender wurde Andre Wächter aus Coburg, der nach eigenem Bekunden kein Eurogegner sei.

Weder Schünemann noch Sichert waren erneut angetreten und machten damit das Feld frei für neue Kandidaten. Die innerparteilichen Streitereien sollten endlich ein Ende haben. Nach Aussagen der Nürnberger Zeitung, waren lediglich 265 der rund 1800 bayerischen Mitglieder AfD zum Parteitag anwesend. Bernd Lucke ließ Die Welt wissen, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl in Bayern vom Tisch sei. Das deckt sich auch mit der Berichterstattung der Nürnberger Zeitung.

„Zur bayerischen Landtagswahl wird die AfD nämlich noch nicht antreten. Die Luft ist daher für viele Anhänger „raus“.“

Dies steht indes im Widerspruch zu einem Interessanten Problem vor dem die AfD Bayern steht. Dort gibt es 180 Kandidaturbewerber für die Bundestagwahl. Lucke kommentiert das Problem folgendermaßen.

„Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann.“

Wie der Focus berichtet, kursiert die Idee, die Kandidatenvorstellung ins Internet zu verlagern. Was ebenfalls keine Lösung wäre, wie Lucke meint.

„Aber auch das ist keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut“

Zudem ist es fraglich inwiefern diese Idee den Anforderungen durch § 21 (3) des Bundeswahlgesetzes genügt.

„Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“

Es ist daher nicht auszuschließen, dass ein möglicher Bewerber die Wahl anficht, weil er glaubt, ihm sei nicht die angemessene Zeit zugestanden worden, sein Programm der Versammlung vorzustellen. Und beim Anfechten von Wahlergebnissen ist bei der AfD die Luft noch nicht raus.

Bayerischer Landesvorstand äußert sich zu „Chaos“-Vorwürfen

Wolf-Joachim Schünemann, nach erfolgloser Abwahl weiterhin Landesvorstand von Bayern, war in die parteiinterne Kritik geraten. Nun äußert er sich in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen zu den Vorwürfen.

„Mir wurde als Vorstand im Vorfeld vorgeworfen, dass die Mitglieder zu wenig informiert und bei Entscheidungen mitgenommen wurden. In fünf Wochen seit der Gründung des Landesverbandes, der in diesem Zeitraum von 700 auf fast 2000 Mitglieder wuchs, war ich zusammen mit meinen Vorstandskollegen täglich auf Achse in Bayern. Es gab ja noch keinen, an den wir irgendetwas hätten delegieren können.“

Zum Parteitag beklagte Frank Neubauer die Zustände der innerparteilichen Demokratie.

„Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Neubauer behauptete, oppositionellen Stimmen in der Partei werde es schwer gemacht, sich zu vernetzen. Dem entgegnet Schünemann jetzt im Interview.

„Außerdem soll ich „Konkurrenten“ aus der Partei ausgeschlossen habe. Zum Zeitpunkt, als ich gegen drei Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht beantragt habe, waren sie aber nicht als Konkurrent erkennbar, sondern nur durch ihr parteischädigendes Verhalten aufgefallen. Mit zwei davon führen wir nun Schlichtungsgespräche.“

Zuvor hatte sich Neubauer in einer Rundmail an Parteikollegen gewandt und darin das Demokratieverständnis des Vorstands angezweifelt. Schünemann hatte mit fünf Tagen Vorlauf die Gründung des Landesverbands auf den Ostersonntag gelegt. Zudem wurde eine Dreiviertelmehrheit zur Abwahl des Vorstands festgelegt.

„Obwohl das parteieigene Schiedsgericht festgestellt hatte, dass die ersten Wahlen vom 31. März vollkommen korrekt waren, wurde immer wieder behauptet, dass ich gegen Einladungsfristen verstoßen hätte oder dass der Landesvorstand nicht ordentlich gewählt war.“

Konstatiert Schünemann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. In Bezug auf die Rundmail von Neubauer macht Schünemann einen Verstoß gegen den Datenschutz gelten, in dessen Zusammenhang er gegen Neubauer ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte und ein Hausverbot für den Parteitag in Ingolstadt vorgesehen hatte.

„Es wurde auch gegen den Datenschutz verstoßen, indem missbräuchlich E-Mail-Adressen von Parteimitgliedern angeschrieben wurden, um sich selbst ins Gespräch zu bringen.“

Das parteiinterne Schiedsgericht gab hier allerdings Neubauer Recht.

„Und schließlich haben einige Mitglieder ohne Kenntnis oder Genehmigung der Partei ihre eigenen Internetforen aufgemacht. In diesen wurde teilweise auch das Parteilogo oder der Parteiname missbräuchlich benutzt. Außerdem präsentierten sich manche dort als Kandidaten für Vorstand und Bundestag.“

Gerade das letzte Statement von Schünemann zeigt, dass der Vorstand dem Kommunikationsbedürfnis der Parteimittglieder nicht gerecht wird und diese demzufolge das Heft selbst in die Hand nehmen möchten.