Tag Archives: Demokratie

Argumente fehlen da!

Es wird vielleicht etwas verwundert haben, dass auf afdwatch.de mit einem Mal keine neuen Beiträge mehr kamen. Das Blog wurde Anfang Mai gestartet und fand auch Dank der Starthilfe von Popcornpiraten schnell Verbreitung. Es kam einiges an Input für die Text auf dem Blog. Doch die Auseinandersetzung mit der AfD war mit dem Blick in menschliche Abgründe und der Betrachtung von kruden politischen Thesen verbunden – Beschimpfungen inklusive.

Waren die Querelen in den verschiedenen Landesverbänden noch zu Anfang einigermaßen interessant aufzuarbeiten, so wiederholten sich die Muster bei den innerparteilichen Machtkämpfen und wurden langweilig. Gleiches gilt für die Unterwanderung von rechts. Unweigerlich stößt man in diesem Zusammenhang bei der Recherche auf Ecken im Internet die tiefbraun blubbern und brodeln.

Wen wundert da schon der Applaus von rechts außen, wenn Bernd Lucke bei der Zuwanderung von „einem Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ spricht. Zwar schränkt er das auf wenig gebildete und der deutschen Sprache nicht mächtige Menschen ein, aber die Stoßrichtung ist klar und zeigt, dass Lucke mit dem Bedienen von Ressentiments ein bestimmtes Wählerklientel abschöpfen möchte.

Als Betreiber dieser Webseite wird man dann gefragt: „schmutz werfen statt engagieren. warum nicht gleich steine?“ Es wird unterstellt, man hätte furchtbare Kindheit gehabt.

„Ihre Schmierenkampagne gegen die AFD ist doch einfach nur armselig und primitiv. Sie sollten sich lieber um die wirklichen Zerstörer unseres Staates, die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNE, kümmern. Oder werden Sie von diesen Parteien gesponsort?“

Verschwörung! Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Aber afdwatch.de hat nur Geld und Zeit gekostet. Dieses „Das wird man doch mal sagen dürfen!“, welches mantraartig in der Kommunikation der AfD mitschwingt, gilt auch nur für eine ausgewählten Personenkreis – die Piraten gehören da auch nicht dazu.

„Boah, echt langweilig wie Gülle eure Homepage… wie die verkifften Piraten habt ihr es eben einfach nicht drauf…“

Gäähn!

„Was für widerliche Verräter seid ihr denn? Baaahhh, pfui Teufel!“

Doppel Gääääähn!

„Medien sollten Neutral über politik schreiben und nicht Parteien schlecht reden.“

Entzückend! Medien können Politiker vor sich hertreiben, weil sie Angst haben. Ein Unternehmen, welches man vielleicht schon gar nicht mehr als Verlag bezeichnen kann, beherrscht dies vortrefflich. Die Politiker spielen den Medien dabei in die Hände.

„Wirklich sehr unterhaltsam Ihre Seite! Allerdings OHNE einen wirklichen Informationsgehalt. Null-Info nennt man sowas. Dafür eine webpage zu unterhalten zeugt vom Impetus, der angefacht ist: Zersetzung.“

Nun kann sich afdwatch.de durchlesen, wer will, und selbst urteilen. Nur eins zu typischem Gruppenverhalten: ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

„Ich melde Ihnen hiermit den interessanten Hinweis, daß Sie Menschen auffordern, interessante Hinweise bei Ihnen zu “melden”. Meldepflicht, Helmpflicht, und wie geht das bei Ihnen weiter?“

Genau, wer hat euch eigentlich erlaubt über die AfD zu schreiben!

„Achtung Achtung! hiermit melde ich Ihnen, daß ich heute abend fernsehe.“

Keine weiteren Fragen euer Ehren!

„Ihr passt aber auch gar nicht auf: jetzt hat die AFd schon 80.000 Unterschriften gesammelt und Ihr lebt immer noch im Mai!!!

Was seid Ihr denn für eine lahme Truppe? Oder findet Ihr nix mehr zum Ätzen?

Arschlöcher, armselige!!“

Solche Leute sind der Grund, warum die Lust geschwunden ist, sich mit einer derartigen Partei auseinanderzusetzen – sei sie nur rechtspopulistisch oder habe sie ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Statt sich inhaltlich mit dem Blog auseinanderzusetzen, wurde in den Zuschriften gezetert – denn offenbar war man nicht in der Lage Argumente hervorzubringen. Das unterfordert intellektuell und macht nur schlechte Laune.

„Ihr Blatt ist demokratiefeindlich und rechtspopulistisch!

Sie lügen und ätzen von morgens bis abends, weil Sie selbst zutiefst undemokratisch und intolerant sind. Sie sind ein Zerstörer

[Name der Redaktion bekannt], seit 70 Jahren aktiv für Demokratie und RECHT… hab IHnen einiges voraus Sie armleuchter!“

Ohne Umgangsformen – vielleicht auch seit 70 Jahren. Aber anscheinend ist es bei Anhängern der AFD üblich, mehr mit Beschimpfungen als mit Argumenten überzeugen zu wollen.

SimplesWeltbild.jpg

In diesem Sinne wünscht afdwatch.de allen AfD-Anhängern alles Gute, etwas mehr Einsicht und Selbstreflexion – gerade jetzt vor der Wahl.

Annette Goldstein tritt als Sprecherin des Berliner Landesverbands zurück

Letzte Woche ist es im Berliner Landesverband zu einer Auseinandersetzung gekommen. Dabei machte Annette Goldstein bei der Vorstandsitzung kurzerhand von ihrem Hausrecht Gebrauch und setzte Vorstandsmitglieder vor die Tür. Annette Goldstein ist die Nachfolgerin von Matthias Lefarth, der als Sprecher der Berliner AfD gerade mal 6 Tage im Amt blieb. Sie ist die Frau von Mathias Goldstein, der als Landesgeschäftsführer kürzlich von seinen Aufgaben entbunden wurde.

Das Rücktrittsschreiben richtet sich an Günther Brinker und Dr. Langner. Der sarkastische Unterton ist kaum zu überlesen.

Offizielles Rücktrittsschreiben
Berlin, 11. Mai 2013, 16 Uhr 40

Lieber Herr Kollege Brinker (als letzter Sprecher des Landesvorstandes der AfD, LV Berlin),
geschätzter Dr. Langner (als Präsident des letzten Wahlparteitages),

hiermit erkläre ich Ihnen den so lange von Ihnen erhofften Rücktritt mit sofortiger Wirkung , an dem Sie so unermüdlich im Interesse unserer Mitglieder und zum Wohl der Außendarstellung der Partei in den Berliner Medien gearbeitet haben.

Ich danke Ihnen beiden für die höchst kollegiale und vertrauensvolle, ja faire Zusammenarbeit. Sie dürfen es sich als Verdienst anrechnen, dass unsere Partei nicht nur als eine Alternative zu einer verfehlten Währungspolitik wahrgenommen wird, sondern sich wohltuend von den Schlammschlachten der Altparteien abhebt.

Im Übrigen möchte ich mich dem Vorschlag der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes anschließen, die auf einer Parteiveranstaltung Donnerstag Abend in Charlottenburg den Rücktritt des gesamten Vorstandes anregte und dafür lauten Beifall erhielt.

Da sich heute der Landesvorstand auf der Startseite seiner Internet-Präsenz für die Öffentlichkeit darin gefiel, mich in den Dunstkreis der CSU-Amigos zu rücken, darf ich Ihnen zurufen:

Macht’s gut, Freunde

Annette Goldstein“

Im Forum der Webseite nix-alternativlos.de, die auf Mathias Goldstein registriert ist, führt Frau Goldstein ihre Ansichten über den Berliner Landesvorstand weiter aus.

„Mit welch hellen Köpfen wir im Landesvorstand gesegnet sind, erkennt man am 1. Mitgliederbrief, wo es unter anderem heißt: „Der Vorstand, dem Frau Dr. Goldstein weiterhin als gewählte Sprecherin – allerdings ohne die Zuständigkeit der Mitgliederkommunikation – angehört….“. Das ist so sinnfrei wie eine Kommunikationsbeauftragte, der man das Sprechen untersagt. Nebenbei: ich führe keinen Doktorgrad.“

Wie bekannt wurde, hatte sich Bernd Lucke in die Querelen des Landesverbandes von Oben eingemischt, um für Ruhe und Geschlossenheit zu sorgen. Lucke wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert:

„Ich habe dringend abgeraten, einen Geschäftsführer, der erst vor wenigen Tagen bestellt wurde, zu entlassen, ohne dass klare Verfehlungen vorliegen. Ich habe darauf verwiesen, dass dies eine Rufschädigung für den Betroffenen darstellt. Ich habe vielmehr dazu geraten, eine Aussprache in einer Vorstandssitzung herbeizuführen, in der die Kritik deutlich vorgetragen wird und ggf. eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Mandat des gewählten Vorstands und der Tätigkeit des bestellten Geschäftsführers vorgenommen wird.“

Es ist nachvollziehbar, dass die Gründung der Landesverbände, im Eiltempo und unter Missachtung demokratischer Mindestregeln bei gleichzeitiger Zwangslenkung von Oben, nicht von Unten toleriert wird. Schon gar nicht, wenn man vorgibt für mehr Demokratie zu sein, dieses Versprechen aber nicht ansatzweise einlöst.

Diskussionsfreies alternatives Demokratieverständnis

Vor ein paar Wochen hat sich die „Alternative für Deutschland“ gegründet, da sie den Kurs der Bundesregierung in Bezug auf den Euro für falsch hält. Gleichfalls wird kritisiert, dass die Kanzlerin ihre Politik als alternativlos darstellt und damit jegliche Diskussion abwürgt. Die Abgeordneten wüssten noch nicht einmal, worüber sie etwa beim ESM abgestimmt haben.

Auf dem Gründungsparteitag der Partei führte Bernd Lucke das in seiner Rede aus.

„Volksherrschaft, meine Damen und Herren, geht anders! Demokratie geht anders! Einst ist Willy Brandt ausgezogen, um mit Deutschland mehr Demokratie zu wagen. Lassen Sie es uns genauso tun. Lassen Sie uns Willy Brandts Vorbild folgen und wagen wir mehr Demokratie in Deutschland. Mehr Volksherrschaft in Deutschland. Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen mit der „Alternative für Deutschland““, Bernd Lucke

Im Polittalk „Unter den Linden“ wurde er noch deutlicher und beklagt die Diskussionskultur in der CDU und der SPD.

„Sie wissen ja, dass Frau Merkel das Diktum der Alternativlosigkeit für ihre Politik geprägt hat. Und das finde ich schon mal sehr bedenklich. Denn Alternativlosigkeit heißt ja – wir diskutieren erst gar nicht. Und so ist die Diskussionskultur in der CDU und der SPD. Da wird der Kurs von Oben vorgegeben und es findet eigentlich keine Diskussion statt. Es gibt eine Hand voll von Abweichlern im Bundestag, aber eine richtige Diskussion habe ich überhaupt nicht erlebt. Und diese Diskussion wollen wir gerne befördern mit der „Alternative für Deutschland““, Bernd Lucke

Nur über den Inhalt des Wahlprogramms sollte offensichtlich nicht diskutiert werden. Da wird der Kurs einfach von Oben vorgegeben, ist alternativlos und steht schon gleich gar nicht zur Diskussion.

„Mehr als 1400 AfD-Mitglieder sind nach Berlin zum Gründungsparteitag gekommen. Erst später, am Nachmittag, wenn die Parteiführung gewählt ist, sollen sie Gelegenheit bekommen, das Wahlprogramm zu ändern. Damit auch hier nichts aus dem Ruder läuft, lässt Lucke das Plenum eine Hürde beschließen: Änderungen am mehr oder weniger nebenbei verabschiedeten Wahlprogramm soll es nur mit 75-prozentiger Mehrheit geben. Lucke spricht von einem „eindrucksvollen Zeugnis der Geschlossenheit“. Eine Gegenrede gibt es auch an dieser Stelle nicht.“, Hubertus Volmer

Ob die anwesenden Parteimitglieder tatsächlich wussten, worüber sie abgestimmt haben?

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!