„putin-ähnliche Zustände“ in der bayerischen AfD

Am gestrigen Samstag trafen sich Mitglieder der AfD in Ingolstadt. Dabei wurde auch der Konflikt zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann und Frank Neubauer, dem Kreisvorsitzenden von Erlangen, auf offener Bühne ausgetragen. Wolf-Joachim Schünemann hatte angestrengt Neubauer per Parteiausschlussverfahren und Hausverbot vom Parteitag fern zu halten. Nach Ansicht von Schünemann hatte er mit dem Verbreiten von Emails, die die Zustände in der Partei kritisierten, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Ein Schiedsgericht der AfD erteilte dieser Ansicht jedoch eine Abfuhr. So konnte Frank Neubauer erneut die Zustände der innerparteilichen Demokratie anprangern: „Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Eigentlich sollte auf dem Parteitag ein neuer Vorstandsvorsitzender gewählt werden. Schünemann war in Ungnade gefallen, da er den vorherigen Parteitag mit fünf Tagen Vorlauf auf den Ostersonntag gelegt hatte. Ihm wurde Postenhuberei vorgeworfen und angeblich steckten er und andere Vorstandskollegen in Geldnöten. „Ich stehe dazu, dass 2011 meine Firma 13.884 Euro Verlust gemacht hat.“, räumte Schünemann nach langem Schweigen ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Fritz Schladitz bestätigte privat insolvent gewesen zu sein, dies aber überwunden zu haben. Er verwies auf seine drei Mercedes vor der Tür.

Zur Abwahl Schünemann kam es dann doch nicht, obwohl der 32-jährige Martin Sichert schon als Nachfolger gewählt worden war. Denn die Wahlkommission erklärte das Ergebnis der Abstimmung im Nachhinein für ungültig. Wahlzettel bereits abgereister Mitglieder könnten von anderen genutzt worden sein, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Der alte Vorstandsvorsitzende bleibt bis auf weiteres im Amt. Rückendeckung bekam Schünemann von Bernd Lucke, der eine Schlichtungskommission zur Beilegung innerparteilicher Konflikte vorschlug. Mit den Worten, „Wer viel arbeitet, macht auch Fehler“, relativierte Lucke die Verfehlungen von Schünemann.

Der Bezirksvorsitzende von Oberfranken, Franz Eibl, konstatierte zu dem Konflikt, „aber jetzt bin ich beschämt, dass es zu einer persönlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da hätten wir auch bei anderen Parteien bleiben können.“

Bezüglich der Landtagswahl warnte Bernd Lucke vor einer Teilnahme. Die AfD wäre in Bayern nicht verwurzelt und er sei nicht bereit dieses Risiko einzugehen. Zu dem helfe es wenig, wenn ein Landeskandidat, „über Milchprämien und Agrarsubventionen redet“. Das, so Lucke, „lenkt von unseren zentralen Themen ab und verwässert unsere Botschaft.“ Die Vorgabe fand Niederschlag im Abstimmungsverhalten: die AfD tritt in Bayern nicht zur Landtagswahl an.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Junge Freiheit

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