Tag Archives: Querelen

Argumente fehlen da!

Es wird vielleicht etwas verwundert haben, dass auf afdwatch.de mit einem Mal keine neuen Beiträge mehr kamen. Das Blog wurde Anfang Mai gestartet und fand auch Dank der Starthilfe von Popcornpiraten schnell Verbreitung. Es kam einiges an Input für die Text auf dem Blog. Doch die Auseinandersetzung mit der AfD war mit dem Blick in menschliche Abgründe und der Betrachtung von kruden politischen Thesen verbunden – Beschimpfungen inklusive.

Waren die Querelen in den verschiedenen Landesverbänden noch zu Anfang einigermaßen interessant aufzuarbeiten, so wiederholten sich die Muster bei den innerparteilichen Machtkämpfen und wurden langweilig. Gleiches gilt für die Unterwanderung von rechts. Unweigerlich stößt man in diesem Zusammenhang bei der Recherche auf Ecken im Internet die tiefbraun blubbern und brodeln.

Wen wundert da schon der Applaus von rechts außen, wenn Bernd Lucke bei der Zuwanderung von „einem Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ spricht. Zwar schränkt er das auf wenig gebildete und der deutschen Sprache nicht mächtige Menschen ein, aber die Stoßrichtung ist klar und zeigt, dass Lucke mit dem Bedienen von Ressentiments ein bestimmtes Wählerklientel abschöpfen möchte.

Als Betreiber dieser Webseite wird man dann gefragt: „schmutz werfen statt engagieren. warum nicht gleich steine?“ Es wird unterstellt, man hätte furchtbare Kindheit gehabt.

„Ihre Schmierenkampagne gegen die AFD ist doch einfach nur armselig und primitiv. Sie sollten sich lieber um die wirklichen Zerstörer unseres Staates, die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNE, kümmern. Oder werden Sie von diesen Parteien gesponsort?“

Verschwörung! Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Aber afdwatch.de hat nur Geld und Zeit gekostet. Dieses „Das wird man doch mal sagen dürfen!“, welches mantraartig in der Kommunikation der AfD mitschwingt, gilt auch nur für eine ausgewählten Personenkreis – die Piraten gehören da auch nicht dazu.

„Boah, echt langweilig wie Gülle eure Homepage… wie die verkifften Piraten habt ihr es eben einfach nicht drauf…“

Gäähn!

„Was für widerliche Verräter seid ihr denn? Baaahhh, pfui Teufel!“

Doppel Gääääähn!

„Medien sollten Neutral über politik schreiben und nicht Parteien schlecht reden.“

Entzückend! Medien können Politiker vor sich hertreiben, weil sie Angst haben. Ein Unternehmen, welches man vielleicht schon gar nicht mehr als Verlag bezeichnen kann, beherrscht dies vortrefflich. Die Politiker spielen den Medien dabei in die Hände.

„Wirklich sehr unterhaltsam Ihre Seite! Allerdings OHNE einen wirklichen Informationsgehalt. Null-Info nennt man sowas. Dafür eine webpage zu unterhalten zeugt vom Impetus, der angefacht ist: Zersetzung.“

Nun kann sich afdwatch.de durchlesen, wer will, und selbst urteilen. Nur eins zu typischem Gruppenverhalten: ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

„Ich melde Ihnen hiermit den interessanten Hinweis, daß Sie Menschen auffordern, interessante Hinweise bei Ihnen zu “melden”. Meldepflicht, Helmpflicht, und wie geht das bei Ihnen weiter?“

Genau, wer hat euch eigentlich erlaubt über die AfD zu schreiben!

„Achtung Achtung! hiermit melde ich Ihnen, daß ich heute abend fernsehe.“

Keine weiteren Fragen euer Ehren!

„Ihr passt aber auch gar nicht auf: jetzt hat die AFd schon 80.000 Unterschriften gesammelt und Ihr lebt immer noch im Mai!!!

Was seid Ihr denn für eine lahme Truppe? Oder findet Ihr nix mehr zum Ätzen?

Arschlöcher, armselige!!“

Solche Leute sind der Grund, warum die Lust geschwunden ist, sich mit einer derartigen Partei auseinanderzusetzen – sei sie nur rechtspopulistisch oder habe sie ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie. Statt sich inhaltlich mit dem Blog auseinanderzusetzen, wurde in den Zuschriften gezetert – denn offenbar war man nicht in der Lage Argumente hervorzubringen. Das unterfordert intellektuell und macht nur schlechte Laune.

„Ihr Blatt ist demokratiefeindlich und rechtspopulistisch!

Sie lügen und ätzen von morgens bis abends, weil Sie selbst zutiefst undemokratisch und intolerant sind. Sie sind ein Zerstörer

[Name der Redaktion bekannt], seit 70 Jahren aktiv für Demokratie und RECHT… hab IHnen einiges voraus Sie armleuchter!“

Ohne Umgangsformen – vielleicht auch seit 70 Jahren. Aber anscheinend ist es bei Anhängern der AFD üblich, mehr mit Beschimpfungen als mit Argumenten überzeugen zu wollen.

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In diesem Sinne wünscht afdwatch.de allen AfD-Anhängern alles Gute, etwas mehr Einsicht und Selbstreflexion – gerade jetzt vor der Wahl.

Scharmützel im Vorfeld des Parteitags in Hessen

Streit und Ränkespiele begleiten den noch jungen Landesverband in Hessen. Am kommenden Samstag den 8. Juni findet in Kassel der Parteitag statt, auf dem die AfD-Hessen gedenkt die Listenaufstellung für die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vorzunehmen.

Anders als hr-online behauptet, findet der Parteitag, nach Aussage des Landesvorstandessprecher Eberhard Clamor Freiherr von dem Bussche, nicht in Gießen sondern in Kassel statt. Da man nicht wisse, ob die Zeit in Kassel ausreiche, um allen Bewerbern eine angemessene Zeit zur Vorstellung ihres Programms zu geben, wurde für den 15. Juni zur Fortsetzung des Parteitages nach Gießen eingeladen.

Die Wahl des Ortes war zu einem Streitpunkt geworden, da man im Umfeld der südhessischen Kreissprecher der Ansicht ist, der Großteil der Mitglieder der AfD-Hessen komme aus dem Süden und würde durch die lange Anreise abgeschreckt. Dem Vorstand wird in diesem Zusammenhang „unprofessionelles“ Arbeiten vorgeworfen und der geschlossene Rücktritt des Landesvorstands gefordert. Einer der Kreissprecher äußerte sich gegenüber hr-online wie folgt.

„Wir sind mittlerweile über 1.400 Mitglieder bei der AfD in Hessen und wollen uns die Ziele unserer Arbeit nicht durch eine Hand voll Machtpolitiker zerstören lassen“

Zuvor hatten die Kreisvorstände in einer Pressemitteilung ihrem Unmut Luft gemacht.

„Der Landesvorstand der AfD Hessen gefährdet durch Unprofessionalität die Teilnahme der neugegründeten Partei bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen.“

Eigentlich hatte man versucht über ein Schlichtungsgespräch eine Klärung des Streits herbeizuführen. In Zuge dessen hatten die elf Sprecher den Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert. Dieser kam dem Ersuchen nicht nach, was zum Scheitern des Schlichtungsgespräches führte. Das Vorgehen der Südhessischen Sprecher wird als Coup gewertet, den Landesvorstand vor dem Parteitag neu zu besetzen. Man sieht darin einen Versuch einiger Frustrierter, die im Mai nicht in den Landesvorstand gewählt wurden und sich nicht damit abfinden möchten.

Gleichzeit wird Mitgliedern des Landesvorstandes Profilierungsgehabe vorgeworfen. Jochen Prinz, Sprecher des mitgliederstärksten AfD-Kreisverbands aus Frankfurt, spricht dies offen an.

„Im Landesvorstand haben einige Leute nur die eigene Profilierung im Fokus und arbeiten nicht im Sinne der vielen Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind.“

Aber auch die Bundespartei hat auch einen Teil der Streitigkeiten mit zu verantworten. So ging es bei dem Gründungstag des Wiesbadener Kreisverbands hoch her, als Susanne Pöpel die Stimmberechtigung und die Kandidatur für Ämter verweigert wurden. Pöpel hatte die FDP mit dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit der FDP diese verlassen und wollte in der AfD eine neue politische Heimat finden. Doch das schlechte Management Bundesmitgliederverwaltung führte dazu, dass sie bei der Gründung des Kreisverbandes keine Mitgliedschaft nachweisen konnte. Doch Pöpel ware nicht die Einzige, der es so erging. Von den 71 Mitgliedern waren gerade mal 24 offiziell bestätigt und damit wahlberechtigt. Angeblich habe ein Softwarefehler diesen „Stau“ verursacht.

Die Streitigkeiten in Hessen kommen für die Partei insofern ungelegen, da sie damit wertvolle Zeit vergeudet. Nach den uns zugespielten Informationen, gab es den Wunsch der Parteiführung bereits am letzten Wochenende die Aufstellung der Listen vorzunehmen. Mitglieder äußern die Befürchtung, die machtpolitischen Querelen könnten dazu führen, dass die Arbeit der letzten Wochen und Monate für die Katz war.

AfD-Parteitag in Nürnberg: Die Luft ist raus

Nach den Vorstandsquerelen um Wolf-Joachim Schünemann und Martin Sichert, dem auch rechtsextreme Äußerungen vorgeworfen wurden, wählt der Landesverband auf einem Sonderparteitag einen neuen Landesvorsitzenden. Schünemann waren auf dem Parteitag in Ingolstadt Vorwürfe bezüglich seines Demokratieverständnis gemacht worden. Von „putin-ähnlichen Zuständen“ war gar die Rede.

Sichert war als neuer Landesvorsitzender gewählt worden, doch die Wahl wurde wegen einer möglichen Manipulation für ungültig erklärt. Als neuer Vorsitzender wurde Andre Wächter aus Coburg, der nach eigenem Bekunden kein Eurogegner sei.

Weder Schünemann noch Sichert waren erneut angetreten und machten damit das Feld frei für neue Kandidaten. Die innerparteilichen Streitereien sollten endlich ein Ende haben. Nach Aussagen der Nürnberger Zeitung, waren lediglich 265 der rund 1800 bayerischen Mitglieder AfD zum Parteitag anwesend. Bernd Lucke ließ Die Welt wissen, dass die Teilnahme der AfD an der Landtagswahl in Bayern vom Tisch sei. Das deckt sich auch mit der Berichterstattung der Nürnberger Zeitung.

„Zur bayerischen Landtagswahl wird die AfD nämlich noch nicht antreten. Die Luft ist daher für viele Anhänger „raus“.“

Dies steht indes im Widerspruch zu einem Interessanten Problem vor dem die AfD Bayern steht. Dort gibt es 180 Kandidaturbewerber für die Bundestagwahl. Lucke kommentiert das Problem folgendermaßen.

„Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann.“

Wie der Focus berichtet, kursiert die Idee, die Kandidatenvorstellung ins Internet zu verlagern. Was ebenfalls keine Lösung wäre, wie Lucke meint.

„Aber auch das ist keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut“

Zudem ist es fraglich inwiefern diese Idee den Anforderungen durch § 21 (3) des Bundeswahlgesetzes genügt.

„Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.“

Es ist daher nicht auszuschließen, dass ein möglicher Bewerber die Wahl anficht, weil er glaubt, ihm sei nicht die angemessene Zeit zugestanden worden, sein Programm der Versammlung vorzustellen. Und beim Anfechten von Wahlergebnissen ist bei der AfD die Luft noch nicht raus.