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Scharmützel im Vorfeld des Parteitags in Hessen

Streit und Ränkespiele begleiten den noch jungen Landesverband in Hessen. Am kommenden Samstag den 8. Juni findet in Kassel der Parteitag statt, auf dem die AfD-Hessen gedenkt die Listenaufstellung für die Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen vorzunehmen.

Anders als hr-online behauptet, findet der Parteitag, nach Aussage des Landesvorstandessprecher Eberhard Clamor Freiherr von dem Bussche, nicht in Gießen sondern in Kassel statt. Da man nicht wisse, ob die Zeit in Kassel ausreiche, um allen Bewerbern eine angemessene Zeit zur Vorstellung ihres Programms zu geben, wurde für den 15. Juni zur Fortsetzung des Parteitages nach Gießen eingeladen.

Die Wahl des Ortes war zu einem Streitpunkt geworden, da man im Umfeld der südhessischen Kreissprecher der Ansicht ist, der Großteil der Mitglieder der AfD-Hessen komme aus dem Süden und würde durch die lange Anreise abgeschreckt. Dem Vorstand wird in diesem Zusammenhang „unprofessionelles“ Arbeiten vorgeworfen und der geschlossene Rücktritt des Landesvorstands gefordert. Einer der Kreissprecher äußerte sich gegenüber hr-online wie folgt.

„Wir sind mittlerweile über 1.400 Mitglieder bei der AfD in Hessen und wollen uns die Ziele unserer Arbeit nicht durch eine Hand voll Machtpolitiker zerstören lassen“

Zuvor hatten die Kreisvorstände in einer Pressemitteilung ihrem Unmut Luft gemacht.

„Der Landesvorstand der AfD Hessen gefährdet durch Unprofessionalität die Teilnahme der neugegründeten Partei bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen.“

Eigentlich hatte man versucht über ein Schlichtungsgespräch eine Klärung des Streits herbeizuführen. In Zuge dessen hatten die elf Sprecher den Landesvorstand zum Rücktritt aufgefordert. Dieser kam dem Ersuchen nicht nach, was zum Scheitern des Schlichtungsgespräches führte. Das Vorgehen der Südhessischen Sprecher wird als Coup gewertet, den Landesvorstand vor dem Parteitag neu zu besetzen. Man sieht darin einen Versuch einiger Frustrierter, die im Mai nicht in den Landesvorstand gewählt wurden und sich nicht damit abfinden möchten.

Gleichzeit wird Mitgliedern des Landesvorstandes Profilierungsgehabe vorgeworfen. Jochen Prinz, Sprecher des mitgliederstärksten AfD-Kreisverbands aus Frankfurt, spricht dies offen an.

„Im Landesvorstand haben einige Leute nur die eigene Profilierung im Fokus und arbeiten nicht im Sinne der vielen Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten zu uns gekommen sind.“

Aber auch die Bundespartei hat auch einen Teil der Streitigkeiten mit zu verantworten. So ging es bei dem Gründungstag des Wiesbadener Kreisverbands hoch her, als Susanne Pöpel die Stimmberechtigung und die Kandidatur für Ämter verweigert wurden. Pöpel hatte die FDP mit dem Vorwurf der Frauenfeindlichkeit der FDP diese verlassen und wollte in der AfD eine neue politische Heimat finden. Doch das schlechte Management Bundesmitgliederverwaltung führte dazu, dass sie bei der Gründung des Kreisverbandes keine Mitgliedschaft nachweisen konnte. Doch Pöpel ware nicht die Einzige, der es so erging. Von den 71 Mitgliedern waren gerade mal 24 offiziell bestätigt und damit wahlberechtigt. Angeblich habe ein Softwarefehler diesen „Stau“ verursacht.

Die Streitigkeiten in Hessen kommen für die Partei insofern ungelegen, da sie damit wertvolle Zeit vergeudet. Nach den uns zugespielten Informationen, gab es den Wunsch der Parteiführung bereits am letzten Wochenende die Aufstellung der Listen vorzunehmen. Mitglieder äußern die Befürchtung, die machtpolitischen Querelen könnten dazu führen, dass die Arbeit der letzten Wochen und Monate für die Katz war.

Rechtsextreme Unterwanderung?

Trotz aller Bekundungen von Bernd Lucke, Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung einzuleiten, falls Mitglieder „NPD-Ansichten“ haben, ist der Zulauf und Zuspruch von Rechtsaußen enorm. Uwe Meenen, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin, sprach von einer geplanten Unterwanderung. Gleichzeitig verweist die Satzung der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch hilft das, wenn man am rechten Rand fischen geht?

„Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.“

So ist es in der Präambel der Satzung der AfD zu lesen. Folgt man den Vorwürfen des kürzlich aus dem Hamburger Landesverband der AfD ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert, könnte man meinen, es wäre ein zu Papier gebrachtes Lippenbekenntnis.

„Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“

Dem gegenüber steht die Distanzierung der Thüringer AfD von Paul Latussek, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Parteimitgliedschaft solle ausgesetzt werden, heißt es. Matthias Wohlfahrt, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD betonte, „keine Mitglieder mit rechtsradikalen Tendenzen“ dulden zu wollen.

In Hessen hingegen ist Wolfgang Hübner von den Freien Wählern zur AfD gewechselt und bei PI News wird in diesem Zusammenhang der Übertritt wohlwollend kommentiert. Wenn man sich durch liest, was Wolfgang Hübner von sich gibt, der von der Frankfurter Rundschau gleichwohl der „politischen Brandstiftung am rechten Rand“ bezichtigt wird, wird verständlich warum:

„Von den Neugeborenen hat ein immer größerer Anteil, gegenwärtig schon zwei Drittel, den so genannten Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Denn wer allein das zum Problem machen würde, den könnte man, Herr Paulsen, in der Tat rassistischer Neigungen verdächtigen. Das Problem ist vielmehr, dass ein Großteil dieser Neugeborenen Nachkommen von Zuwanderern aus einer kulturfremden Lebenswelt sind, nämlich dem islamisch geprägten Kulturkreis.“

Selbst die Republikaner sind ganz angetan von der neuen Partei und kann sich eine Kooperation im Kampf gegen den Euro und „gegen den Verfall unserer Werte“ durchaus vorstellen.

„Die Republikaner haben heute an der Gründungsveranstaltung der AfD in Berlin teilgenommen und sich dabei für den gemeinsamen Kampf gegen eine drohende EU-Diktatur eingesetzt. Dabei kamen unsere Parteifreunde um Detlef Stauch auch mit anderen Unterstützern der AfD ins Gespräch, so z.B. mit dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty, der vor kurzem mit seinem Buch „Tatort Euro“ an die Öffentlichkeit getreten ist. Zu einer möglichen Kooperation mit der AfD meinte Detlev Stauch im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Unsere gemeinsame Ebene ist der Kampf gegen den Euro, der Kampf gegen den Verfall unserer Werte durch die Europäische Union“.“

Niklaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild, meint dazu nur lapidar, die Partei wäre selbst Schuld am Brauen Beifall:

„Wer zurück zur D-Mark will, muss wissen, dass er auch jene lockt, die noch viel weiter zurück wollen“

Wenn wundert es da noch, dass Konrad Adam auch für die Junge Freiheit schreibt?

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