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Rechte Spinner und 99% tadellose Bürger

Bernd Lucke war bei Alfred Schier „im Dialog“. In dieser Politsendung unterstellte Schier, es wären in der Partei „jede Menge Spinner dabei“ und will von Bernd Lucke wissen, wie er verhindern möchte nicht zum Sammelbecken für Rechtsextremisten zu werden.

„Zunächst einmal, es sind überhaupt nicht viel Spinner dabei. Es ist eine Handvoll, vielleicht von Spinnern dabei. Das ist natürlich unvermeidlich, dass wir auch solche Leute anziehen. Aber wirklich 99% unserer Mitglieder sind tadellose Bürger, die voll im Leben stehen – viel mehr im Leben stehen als manche Parteikarrieristen, die sich in anderen Parteien tummeln. Es ist natürlich so, dass es auch diese wenigen Spinner gibt. Gibt zum Teil nur harmlose Spinner und zum Teil es gibt dann auch Leute, die aus rechtsextremen Parteien kommen…“

Da versucht die AfD schon die Aufnahme zu verhindern, indem sie nach vormaligen Parteimitgliedschaften fragt. Nach eigenem Bekunden zählt die AfD derzeit etwa 11.500 Mitglieder. Folgt man der von Lucke in den Raum gestellten und unbelegten Zahl von 99%, dann fallen selbst dann über hundert Mitglieder, in die Kategorie „Spinner“. Aber es wären ja vielleicht nur eine Handvoll Spinner. Vielleicht weiß Lucke auch gar nicht so genau, was in seiner Partei los ist und kann diesbezüglich gar keine belastbare Aussage machen.

Viel interessanter ist allerdings die Behauptung, es sei „natürlich unvermeidlich, dass wir auch solche Leute anziehen.“ Heribert Prantl bringt seine Meinung über die Parteigründung der AfD folgendermaßen zum Ausdruck.

„Die “Alternative” ist, wie es Parteineugründungen fast immer sind, vorerst ein suspektes Sammelbecken sowohl von gescheiten als auch von gescheiterten Menschen.“

Insofern teilt er in gewisser Weise die Einschätzung von Lucke. Wenn man sich dann aber Äußerungen von Lucke wie im Streitgespräch mit Dennis Snower ansieht, fällt auf wie er Ressentiments schürt, die gerade von rechts beklatscht werden.

„Es soll doch jeder nach seiner Façon glücklich werden! Wenn die Arbeitsmoral in anderen europäischen Ländern nicht der deutschen entspricht, dann sollen die Leute dort so arbeiten, wie sie wollen.“

Es wurde nachgefragt.

„Glauben Sie, dass die Arbeitsmoral in Südeuropa schlechter ist?“

Lucke bekräftigte.

„Ja, ganz klar. Aber lassen wir die Menschen doch so leben, wie es sie glücklich macht. Wenn die Menschen in diesen Ländern weniger und entspannter arbeiten wollen und dafür weniger Wohlstand in Kauf nehmen, bitte schön. Das eigene Glück zu verfolgen ist doch ein elementares Recht jedes Volks. Wenn wir Deutschen andere Länder respektieren wollen, sollten wir ihnen zugestehen, wieder so zu leben, wie sie es wollen.“

Zudem ist es nicht ersichtlich, warum Lucke ausgerechnet an dieser Stelle, der These über die Faulheit anderer Länder von Merkel folgt. Gibt es Zahlen, die diese Behauptung belegen, oder ist dies nicht als Märchen widerlegt?

Lucke spricht viel davon, die Südländer müssten wieder wettbewerbsfähig gegenüber Deutschland werden. Dass die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland auch mit einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, einer Subventionierung von Unternehmen in diesem Bereich und einer Stagnation der Reallohnentwicklung erkauft wurde, spart Lucke aus. Von europäischen Nachbarn wurde Deutschland Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Partnerländer vorgeworfen. Es ist daher auch wenig verwunderlich, wenn dies an der deutschen Arbeitnehmerschaft nicht spurlos vorübergeht.

 

Mit NPD-Wählern in den Bundestag

In einem im heutigen Handelsblatt erscheinenden Interview äußert sich Bernd Lucke zu Protestwählern vom rechten Rand.

„Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“

Gegenüber dem Focus hatte er noch betont, sich mit dem Wahlprogramm klar gegen rechts abgrenzen zu wollen.

„Denn wir grenzen uns in unserem Programm klar gegen rechts ab und bekennen uns offensiv zu Europa“

Er räumte dabei schon einzelne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen zu können.

„Ich kann einzelne Unterwanderungsversuche nicht ganz ausschließen. Wir haben auf dem Parteitag unser Europa-freundliches Programm aber fast einstimmig verabschiedet. Wir haben inzwischen 8000 Mitglieder. Glauben Sie, dass ein paar Spinner dies unterwandern könnten?“

Auch in einem Interview im Tagesspiegel unterstrich Bernd Lucke, Extremisten nicht in den eignen Reihen dulden zu wollen.

„Es ist uns sehr wichtig, dass wir uns zu Extremisten jeder Art abgrenzen. Wir wollen keine Antisemiten in unseren Reihen haben, keine Rassisten und keine Ausländerfeinde. Wir haben ganz klare Vorstandsbeschlüsse, die in solchen Fällen einen Parteiausschluss vorsehen.“

Dem Handelsblatt sagt er im Weiteren.

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Ex-Republikaner könnten nach persönlicher Prüfung, aber Mitglied werden. Dem aus dem Hamburger Landesverband ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert zu Folge wurden „Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen“. Offenbar gibt es zu dem Thema unterschiedliche Ansichten.

Kandidiert in NRW ein ehemaliger Republikaner und FPÖ-Berater für den Bundestag?

An uns wurde herangetragen, Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf, der auf Listenplatz 4 für die AfD NRW für den Bundestag kandidiert, näher zu beleuchten. Dem Popcorn zu Folge handle es sich bei ihm um einen ehemaligen Schatzmeister der Republikaner und einen Berater der österreichischen rechtsnationalen FPÖ. Ebenso sei er „ehemaliger Funktionär des rechtsradikalen Ring freiheitlicher Studenten (dort u.a, mit dem Chef der PRO-Bewegung Markus Beisicht aktiv)“.

Die Angaben decken sich mit Kommentaren auf PI News, wo das Bekanntwerden der Tätigkeit von Wlecke für AfD begrüßt (#4) wird.

„Gut finde ich, dass die Abgrenzung beim AfD in Richtung von PRO und REP langsam bröckelt:

In NRW wurde immerhin auf den Listenplatz 4 zur Bundestagswahl der ehemalige hohe Republikanerfunktionär und Schönhuber-Intimus Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf gewählt. Wlecke war auch ein enger Vertrauter des PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht. Beide zusammen haben mit anderen Aktivisten den rechtsdemokratischen “Ring freiheitlicher Studenten” in NRW aufgebaut. Ganz aktuell ist Wlecke auch als FPÖ-Berater fest im nationalkonservativen Milieu verankert!

Da ist in Zukunft sicher eine bessere Kommunikation zwischen AfD, REP und PRO möglich! Gratulation an die AfD-Mitglieder für diese kluge Entscheidung!“

Der Kommentator vertieft seine Ausführungen (#85) bezüglich REP-Mitgliedern in der AfD noch, wo bei er einräumt, Wlecke wäre ein Einzelfall.

„REP-Mitglieder werden im Regelfall aber gar nicht erst aufgenommen, siehe Essener Stadtrat Weiss, Uschi Winkelsett uva. Nur ganz vereinzelt rutscht mal einer durch (wenn er offenbar von den AfD-Blockwarten nicht mehr gegoogelt werden konnte wie der ehem. stv. NRW-Schatzmeister Dr. Wlecke.)“

Indymedia berichtet zu Ulrich Wlecke von Tätigkeiten im Rahmen eines Jahreskongresse des Studienzentrums Weikersheim.

„Vom 12. bis zum 14. Juni fand in Weikersheim der Jahreskongress des Studienzentrums Weikersheim mit dem Arbeitstitel „Solidarischer Sozialstaat – Friede durch Gerechtigkeit: Eine nationale und europäische Herausforderung“ statt. Referenten waren Schönbohm („Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen“), Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (Ex-CSU-Abgeordneter), Philipp Plickert (FAZ-Redakteur), Philip Kiril Prinz von Preußen (Prinz Philip von Preußen (ältester Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Fritz Schneider, Georg Thilenius (Privatbankier) und Ulrich Wlecke (Unternehmensberater).“

Dabei handelt es sich, laut Kritikern, um ein Netzwerk der „Neuen Rechten“. Die von Hans Filbinger gegründete Einrichtung geriet in der Vergangenheit mehrfach in Verruf eine Kaderschmiede für Rechte zu sein. Unteranderem war Rolf Schlierer, der als Parteivorsitzender für die Republikaner fungiert, Präsidiumsmitglied. Der zeitweilige Leiter der Jungweikersheimer, Ulli Boldt, war zugleich in der mittlerweile verbotenen Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv.

„Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.“

Wurde von der SPD im Stuttgarter Landtag gefordert.

Zu Jens Eckleben, der sich zu vor bei der Partei DIE FREIHEIT engagierte, hat sich die AfD trotz Nachfrage nicht geäußert. Der aus der Hamburger AfD ausgetretene Sigurd Greinert warf ihm vor, „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen.“ Bernd Lücke hatte eine Unterwanderung von Rechts noch belächelt.