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Zur Überprüfung Beitrittswilliger auf ihre Vergangenheit

Als AfD-Vorsitzender Bernd Lucke im Handelsblatt-Interview sagte, die AfD sei auch offen für NPD-Wähler, führte das zu einigen, äh… amüsanten Reaktionen seitens der Leserschaft und zu einem Statement des Handelsblattes. Wir hatten das Thema schon, allerdings fiel ein interessantes Detail ins Auge. Das Handesblatt zitiert Lucke:

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Bei Ex-Republikanern würde jeder „Einzelfall“ in einem „persönlichen Gespräch“ geprüft.

Das ist interessant. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass eine solche Überprüfung für die Parteiverwaltung ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ohne intensive Recherche funktioniert eine solche Überprüfung allenfalls bei bekannten Funktionären der NPD oder DVU und es ist reiner Zufall, ob Beitritte von Rechtsextremisten auffallen. Das überfordert auch wesentlich größere Parteien als die AfD. Es ist schwer vorstellbar, dass Bernd Lucke das nicht weiß. Behaupten tut er es trotzdem.

Mit NPD-Wählern in den Bundestag

In einem im heutigen Handelsblatt erscheinenden Interview äußert sich Bernd Lucke zu Protestwählern vom rechten Rand.

„Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“

Gegenüber dem Focus hatte er noch betont, sich mit dem Wahlprogramm klar gegen rechts abgrenzen zu wollen.

„Denn wir grenzen uns in unserem Programm klar gegen rechts ab und bekennen uns offensiv zu Europa“

Er räumte dabei schon einzelne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen zu können.

„Ich kann einzelne Unterwanderungsversuche nicht ganz ausschließen. Wir haben auf dem Parteitag unser Europa-freundliches Programm aber fast einstimmig verabschiedet. Wir haben inzwischen 8000 Mitglieder. Glauben Sie, dass ein paar Spinner dies unterwandern könnten?“

Auch in einem Interview im Tagesspiegel unterstrich Bernd Lucke, Extremisten nicht in den eignen Reihen dulden zu wollen.

„Es ist uns sehr wichtig, dass wir uns zu Extremisten jeder Art abgrenzen. Wir wollen keine Antisemiten in unseren Reihen haben, keine Rassisten und keine Ausländerfeinde. Wir haben ganz klare Vorstandsbeschlüsse, die in solchen Fällen einen Parteiausschluss vorsehen.“

Dem Handelsblatt sagt er im Weiteren.

„Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab.“

Ex-Republikaner könnten nach persönlicher Prüfung, aber Mitglied werden. Dem aus dem Hamburger Landesverband ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert zu Folge wurden „Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen“. Offenbar gibt es zu dem Thema unterschiedliche Ansichten.

Rechtsextreme Unterwanderung?

Trotz aller Bekundungen von Bernd Lucke, Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung einzuleiten, falls Mitglieder „NPD-Ansichten“ haben, ist der Zulauf und Zuspruch von Rechtsaußen enorm. Uwe Meenen, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin, sprach von einer geplanten Unterwanderung. Gleichzeitig verweist die Satzung der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch hilft das, wenn man am rechten Rand fischen geht?

„Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.“

So ist es in der Präambel der Satzung der AfD zu lesen. Folgt man den Vorwürfen des kürzlich aus dem Hamburger Landesverband der AfD ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert, könnte man meinen, es wäre ein zu Papier gebrachtes Lippenbekenntnis.

„Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“

Dem gegenüber steht die Distanzierung der Thüringer AfD von Paul Latussek, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Parteimitgliedschaft solle ausgesetzt werden, heißt es. Matthias Wohlfahrt, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD betonte, „keine Mitglieder mit rechtsradikalen Tendenzen“ dulden zu wollen.

In Hessen hingegen ist Wolfgang Hübner von den Freien Wählern zur AfD gewechselt und bei PI News wird in diesem Zusammenhang der Übertritt wohlwollend kommentiert. Wenn man sich durch liest, was Wolfgang Hübner von sich gibt, der von der Frankfurter Rundschau gleichwohl der „politischen Brandstiftung am rechten Rand“ bezichtigt wird, wird verständlich warum:

„Von den Neugeborenen hat ein immer größerer Anteil, gegenwärtig schon zwei Drittel, den so genannten Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Denn wer allein das zum Problem machen würde, den könnte man, Herr Paulsen, in der Tat rassistischer Neigungen verdächtigen. Das Problem ist vielmehr, dass ein Großteil dieser Neugeborenen Nachkommen von Zuwanderern aus einer kulturfremden Lebenswelt sind, nämlich dem islamisch geprägten Kulturkreis.“

Selbst die Republikaner sind ganz angetan von der neuen Partei und kann sich eine Kooperation im Kampf gegen den Euro und „gegen den Verfall unserer Werte“ durchaus vorstellen.

„Die Republikaner haben heute an der Gründungsveranstaltung der AfD in Berlin teilgenommen und sich dabei für den gemeinsamen Kampf gegen eine drohende EU-Diktatur eingesetzt. Dabei kamen unsere Parteifreunde um Detlef Stauch auch mit anderen Unterstützern der AfD ins Gespräch, so z.B. mit dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty, der vor kurzem mit seinem Buch „Tatort Euro“ an die Öffentlichkeit getreten ist. Zu einer möglichen Kooperation mit der AfD meinte Detlev Stauch im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Unsere gemeinsame Ebene ist der Kampf gegen den Euro, der Kampf gegen den Verfall unserer Werte durch die Europäische Union“.“

Niklaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild, meint dazu nur lapidar, die Partei wäre selbst Schuld am Brauen Beifall:

„Wer zurück zur D-Mark will, muss wissen, dass er auch jene lockt, die noch viel weiter zurück wollen“

Wenn wundert es da noch, dass Konrad Adam auch für die Junge Freiheit schreibt?

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