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Rechtsextreme Unterwanderung?

Trotz aller Bekundungen von Bernd Lucke, Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung einzuleiten, falls Mitglieder „NPD-Ansichten“ haben, ist der Zulauf und Zuspruch von Rechtsaußen enorm. Uwe Meenen, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin, sprach von einer geplanten Unterwanderung. Gleichzeitig verweist die Satzung der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch hilft das, wenn man am rechten Rand fischen geht?

„Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.“

So ist es in der Präambel der Satzung der AfD zu lesen. Folgt man den Vorwürfen des kürzlich aus dem Hamburger Landesverband der AfD ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert, könnte man meinen, es wäre ein zu Papier gebrachtes Lippenbekenntnis.

„Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“

Dem gegenüber steht die Distanzierung der Thüringer AfD von Paul Latussek, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Parteimitgliedschaft solle ausgesetzt werden, heißt es. Matthias Wohlfahrt, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD betonte, „keine Mitglieder mit rechtsradikalen Tendenzen“ dulden zu wollen.

In Hessen hingegen ist Wolfgang Hübner von den Freien Wählern zur AfD gewechselt und bei PI News wird in diesem Zusammenhang der Übertritt wohlwollend kommentiert. Wenn man sich durch liest, was Wolfgang Hübner von sich gibt, der von der Frankfurter Rundschau gleichwohl der „politischen Brandstiftung am rechten Rand“ bezichtigt wird, wird verständlich warum:

„Von den Neugeborenen hat ein immer größerer Anteil, gegenwärtig schon zwei Drittel, den so genannten Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Denn wer allein das zum Problem machen würde, den könnte man, Herr Paulsen, in der Tat rassistischer Neigungen verdächtigen. Das Problem ist vielmehr, dass ein Großteil dieser Neugeborenen Nachkommen von Zuwanderern aus einer kulturfremden Lebenswelt sind, nämlich dem islamisch geprägten Kulturkreis.“

Selbst die Republikaner sind ganz angetan von der neuen Partei und kann sich eine Kooperation im Kampf gegen den Euro und „gegen den Verfall unserer Werte“ durchaus vorstellen.

„Die Republikaner haben heute an der Gründungsveranstaltung der AfD in Berlin teilgenommen und sich dabei für den gemeinsamen Kampf gegen eine drohende EU-Diktatur eingesetzt. Dabei kamen unsere Parteifreunde um Detlef Stauch auch mit anderen Unterstützern der AfD ins Gespräch, so z.B. mit dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty, der vor kurzem mit seinem Buch „Tatort Euro“ an die Öffentlichkeit getreten ist. Zu einer möglichen Kooperation mit der AfD meinte Detlev Stauch im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Unsere gemeinsame Ebene ist der Kampf gegen den Euro, der Kampf gegen den Verfall unserer Werte durch die Europäische Union“.“

Niklaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild, meint dazu nur lapidar, die Partei wäre selbst Schuld am Brauen Beifall:

„Wer zurück zur D-Mark will, muss wissen, dass er auch jene lockt, die noch viel weiter zurück wollen“

Wenn wundert es da noch, dass Konrad Adam auch für die Junge Freiheit schreibt?

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Konrad Adam, der möchtegern „Nettostaatsprofiteur“

Vor ein paar Jahren führte Konrad Adam in der Welt aus, was er von einem Entzug des Wahlrechts bei vom ihm als „Nettostaatsprofiteuren“ bezeichneten Personen halte. Ein Gastautor hatte das zuvor gefordert und eine Definition für „Nettostaatsprofiteure“ geliefert.

„In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner.“

Diese hätten gar kein Interesse an einem schlanken Staat, da sie ja direkt und in schmarotzender Weise von ihm abhängig sind. Zudem hätten sie auch ein Interesse Politiker im Amt zu halten, die ihnen die Zuwendungen eher aufstocken denn kürzen.

„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

Er führt dann aus, dass noch vor der industriellen Revolution die Fähigkeit, für sich und die Seinen zu sorgen als Voraussetzung für das Wahlrecht galt und mit der industriellen Revolution aufgegeben wurde. Das beklagt er im Weiteren offensichtlich.

„Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln.“

Ob staatliche Eingriffe in Form von Klientelpolitik wie der Steuervergünstigung für Hoteliers oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, was ohne Legitimation geschaffen wurde, produktiv sind, kann ebenso bezweifelt werden.

„Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, untergräbt den Willen zur Zukunft und zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen. Auf diesem Weg ist Deutschland ziemlich weit vorangekommen.“

Kürzlich gab Konrad Adam Spiegel Online ein Interview. Auf die Frage, ob er in den Bundestag einziehen möchte, antwortete er:

„Wenn sich die Möglichkeit ergibt – warum nicht?“

Er hegt selbst also den Wunsch „Nettostaatsprofiteur“ zu werden und seinen Parteikollege Professor Bernd Lucke ist nach diesem Verständnis längst einer. Gut, man kann jetzt sagen, der Text ist jetzt ein paar Jahre alt und Konrad Adam hat seine Meinung bestimmt geändert. Ware dem nicht so, müsste er jetzt schon konsequenterweise die Bundestagskandidatur von Bernd Lucke anprangern. Folgt man allerdings seinen Ausführungen, ist von Bernd Lucke kein verantwortlicher Gebrauch des Wahlrechts zu erwarten. Von ihm selbst allerdings auch nicht, sobald er in den Bundestag einzöge.

Denn wenn man den Gedanken weiter spinnt, fällt auf: mit einem Entzug des Wahlrechts für die definierten Personengruppen müssten alle Landtage und der Bundestag bei Wahlen komplett neu besetzt werden, da jeder Politiker mit der Erlangung des Mandats sein passives Wahlrecht logischer Weise verliert.

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Diskussionsfreies alternatives Demokratieverständnis

Vor ein paar Wochen hat sich die „Alternative für Deutschland“ gegründet, da sie den Kurs der Bundesregierung in Bezug auf den Euro für falsch hält. Gleichfalls wird kritisiert, dass die Kanzlerin ihre Politik als alternativlos darstellt und damit jegliche Diskussion abwürgt. Die Abgeordneten wüssten noch nicht einmal, worüber sie etwa beim ESM abgestimmt haben.

Auf dem Gründungsparteitag der Partei führte Bernd Lucke das in seiner Rede aus.

„Volksherrschaft, meine Damen und Herren, geht anders! Demokratie geht anders! Einst ist Willy Brandt ausgezogen, um mit Deutschland mehr Demokratie zu wagen. Lassen Sie es uns genauso tun. Lassen Sie uns Willy Brandts Vorbild folgen und wagen wir mehr Demokratie in Deutschland. Mehr Volksherrschaft in Deutschland. Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen mit der „Alternative für Deutschland““, Bernd Lucke

Im Polittalk „Unter den Linden“ wurde er noch deutlicher und beklagt die Diskussionskultur in der CDU und der SPD.

„Sie wissen ja, dass Frau Merkel das Diktum der Alternativlosigkeit für ihre Politik geprägt hat. Und das finde ich schon mal sehr bedenklich. Denn Alternativlosigkeit heißt ja – wir diskutieren erst gar nicht. Und so ist die Diskussionskultur in der CDU und der SPD. Da wird der Kurs von Oben vorgegeben und es findet eigentlich keine Diskussion statt. Es gibt eine Hand voll von Abweichlern im Bundestag, aber eine richtige Diskussion habe ich überhaupt nicht erlebt. Und diese Diskussion wollen wir gerne befördern mit der „Alternative für Deutschland““, Bernd Lucke

Nur über den Inhalt des Wahlprogramms sollte offensichtlich nicht diskutiert werden. Da wird der Kurs einfach von Oben vorgegeben, ist alternativlos und steht schon gleich gar nicht zur Diskussion.

„Mehr als 1400 AfD-Mitglieder sind nach Berlin zum Gründungsparteitag gekommen. Erst später, am Nachmittag, wenn die Parteiführung gewählt ist, sollen sie Gelegenheit bekommen, das Wahlprogramm zu ändern. Damit auch hier nichts aus dem Ruder läuft, lässt Lucke das Plenum eine Hürde beschließen: Änderungen am mehr oder weniger nebenbei verabschiedeten Wahlprogramm soll es nur mit 75-prozentiger Mehrheit geben. Lucke spricht von einem „eindrucksvollen Zeugnis der Geschlossenheit“. Eine Gegenrede gibt es auch an dieser Stelle nicht.“, Hubertus Volmer

Ob die anwesenden Parteimitglieder tatsächlich wussten, worüber sie abgestimmt haben?

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