Category Archives: Allgemein

Kandidiert in NRW ein ehemaliger Republikaner und FPÖ-Berater für den Bundestag?

An uns wurde herangetragen, Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf, der auf Listenplatz 4 für die AfD NRW für den Bundestag kandidiert, näher zu beleuchten. Dem Popcorn zu Folge handle es sich bei ihm um einen ehemaligen Schatzmeister der Republikaner und einen Berater der österreichischen rechtsnationalen FPÖ. Ebenso sei er „ehemaliger Funktionär des rechtsradikalen Ring freiheitlicher Studenten (dort u.a, mit dem Chef der PRO-Bewegung Markus Beisicht aktiv)“.

Die Angaben decken sich mit Kommentaren auf PI News, wo das Bekanntwerden der Tätigkeit von Wlecke für AfD begrüßt (#4) wird.

„Gut finde ich, dass die Abgrenzung beim AfD in Richtung von PRO und REP langsam bröckelt:

In NRW wurde immerhin auf den Listenplatz 4 zur Bundestagswahl der ehemalige hohe Republikanerfunktionär und Schönhuber-Intimus Dr. Ulrich Wlecke aus Düsseldorf gewählt. Wlecke war auch ein enger Vertrauter des PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht. Beide zusammen haben mit anderen Aktivisten den rechtsdemokratischen “Ring freiheitlicher Studenten” in NRW aufgebaut. Ganz aktuell ist Wlecke auch als FPÖ-Berater fest im nationalkonservativen Milieu verankert!

Da ist in Zukunft sicher eine bessere Kommunikation zwischen AfD, REP und PRO möglich! Gratulation an die AfD-Mitglieder für diese kluge Entscheidung!“

Der Kommentator vertieft seine Ausführungen (#85) bezüglich REP-Mitgliedern in der AfD noch, wo bei er einräumt, Wlecke wäre ein Einzelfall.

„REP-Mitglieder werden im Regelfall aber gar nicht erst aufgenommen, siehe Essener Stadtrat Weiss, Uschi Winkelsett uva. Nur ganz vereinzelt rutscht mal einer durch (wenn er offenbar von den AfD-Blockwarten nicht mehr gegoogelt werden konnte wie der ehem. stv. NRW-Schatzmeister Dr. Wlecke.)“

Indymedia berichtet zu Ulrich Wlecke von Tätigkeiten im Rahmen eines Jahreskongresse des Studienzentrums Weikersheim.

„Vom 12. bis zum 14. Juni fand in Weikersheim der Jahreskongress des Studienzentrums Weikersheim mit dem Arbeitstitel „Solidarischer Sozialstaat – Friede durch Gerechtigkeit: Eine nationale und europäische Herausforderung“ statt. Referenten waren Schönbohm („Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen“), Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (Ex-CSU-Abgeordneter), Philipp Plickert (FAZ-Redakteur), Philip Kiril Prinz von Preußen (Prinz Philip von Preußen (ältester Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Fritz Schneider, Georg Thilenius (Privatbankier) und Ulrich Wlecke (Unternehmensberater).“

Dabei handelt es sich, laut Kritikern, um ein Netzwerk der „Neuen Rechten“. Die von Hans Filbinger gegründete Einrichtung geriet in der Vergangenheit mehrfach in Verruf eine Kaderschmiede für Rechte zu sein. Unteranderem war Rolf Schlierer, der als Parteivorsitzender für die Republikaner fungiert, Präsidiumsmitglied. Der zeitweilige Leiter der Jungweikersheimer, Ulli Boldt, war zugleich in der mittlerweile verbotenen Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv.

„Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.“

Wurde von der SPD im Stuttgarter Landtag gefordert.

Zu Jens Eckleben, der sich zu vor bei der Partei DIE FREIHEIT engagierte, hat sich die AfD trotz Nachfrage nicht geäußert. Der aus der Hamburger AfD ausgetretene Sigurd Greinert warf ihm vor, „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen.“ Bernd Lücke hatte eine Unterwanderung von Rechts noch belächelt.

Aufruf der Berliner Parteifreunde und Förderer zum Rücktritt des Landesvorstandes

Teile der Berliner AfD drängen auf einen Neustart hin. Der Landesvorstand soll nach Wunsch der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes (wie heißt sie?) und der ehemaligen Sprecherin der AfD Berlin Annette Goldstein geschlossen zurücktreten und neugewählt werden.

Auf einer Internetseite, die auf Mathias Goldstein registriert ist, wird der desolate Zustand des Landesverbandes beklagt. Es wird Unterstützung für einen Neustart gefordert.

„Wer Parteimitglied oder Förderer des Berliner Landesverbandes ist und sich für die kommende Bundestagswahl einen arbeitsfähigen Landesvorstand wünscht, kann durch Unterstützung dieses Aufrufes dem schrumpfenden Landesvorstand ein deutliches Zeichen geben, sich neu legitimieren zu lassen.“

Ebenso wird auf das kritische Medienecho eingegangen, das dieses Chaos begleitet.

„Das Echo der Berliner Presse und Rundfunkanstalten ist verheerend. Eine von Freiwilligen aufgebaute Landesgeschäftsstelle wurde wieder geschlossen, Räume in einer mit der Berliner CDU aufs engste verbundenen Kanzlei angemietet, die eigene Sprecherin über eine Presseerklärung den Medien zum Fraß vorgeworfen, auf der Webseite des Landesverbandes lässt der letzte verbliebene Sprecher in Portraitfoto einstellen aus einer Zeit, zu der es noch keine Mobiltelefone oder Internet gab. Und das Chaos geht weiter.“

Auch um die Finanzen des Landesverbandes ist es schlecht bestellt. Eine Arbeitsfähigkeit kann so nicht sichergestellt werden.

„Die Spendenlage ist katastrophal und angekündigte Ein- und Umtritte werden nicht vollzogen. Der Landesverband torkelt nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell seiner Arbeitsunfähigkeit entgegen.“

Sollten sich nicht genügend Unterstützer finden, soll die Webseite wieder offline gehen.

„Sollten weniger als 20 Unterstützer diesen Aufruf unterstützen, wird diese Seite nach 24 Stunden wieder vom Netz genommen.“

Fraglich ist, welche Konsequenzen darauf folgen?

Annette Goldstein tritt als Sprecherin des Berliner Landesverbands zurück

Letzte Woche ist es im Berliner Landesverband zu einer Auseinandersetzung gekommen. Dabei machte Annette Goldstein bei der Vorstandsitzung kurzerhand von ihrem Hausrecht Gebrauch und setzte Vorstandsmitglieder vor die Tür. Annette Goldstein ist die Nachfolgerin von Matthias Lefarth, der als Sprecher der Berliner AfD gerade mal 6 Tage im Amt blieb. Sie ist die Frau von Mathias Goldstein, der als Landesgeschäftsführer kürzlich von seinen Aufgaben entbunden wurde.

Das Rücktrittsschreiben richtet sich an Günther Brinker und Dr. Langner. Der sarkastische Unterton ist kaum zu überlesen.

Offizielles Rücktrittsschreiben
Berlin, 11. Mai 2013, 16 Uhr 40

Lieber Herr Kollege Brinker (als letzter Sprecher des Landesvorstandes der AfD, LV Berlin),
geschätzter Dr. Langner (als Präsident des letzten Wahlparteitages),

hiermit erkläre ich Ihnen den so lange von Ihnen erhofften Rücktritt mit sofortiger Wirkung , an dem Sie so unermüdlich im Interesse unserer Mitglieder und zum Wohl der Außendarstellung der Partei in den Berliner Medien gearbeitet haben.

Ich danke Ihnen beiden für die höchst kollegiale und vertrauensvolle, ja faire Zusammenarbeit. Sie dürfen es sich als Verdienst anrechnen, dass unsere Partei nicht nur als eine Alternative zu einer verfehlten Währungspolitik wahrgenommen wird, sondern sich wohltuend von den Schlammschlachten der Altparteien abhebt.

Im Übrigen möchte ich mich dem Vorschlag der Präsidentin des Landesschiedsgerichtes anschließen, die auf einer Parteiveranstaltung Donnerstag Abend in Charlottenburg den Rücktritt des gesamten Vorstandes anregte und dafür lauten Beifall erhielt.

Da sich heute der Landesvorstand auf der Startseite seiner Internet-Präsenz für die Öffentlichkeit darin gefiel, mich in den Dunstkreis der CSU-Amigos zu rücken, darf ich Ihnen zurufen:

Macht’s gut, Freunde

Annette Goldstein“

Im Forum der Webseite nix-alternativlos.de, die auf Mathias Goldstein registriert ist, führt Frau Goldstein ihre Ansichten über den Berliner Landesvorstand weiter aus.

„Mit welch hellen Köpfen wir im Landesvorstand gesegnet sind, erkennt man am 1. Mitgliederbrief, wo es unter anderem heißt: „Der Vorstand, dem Frau Dr. Goldstein weiterhin als gewählte Sprecherin – allerdings ohne die Zuständigkeit der Mitgliederkommunikation – angehört….“. Das ist so sinnfrei wie eine Kommunikationsbeauftragte, der man das Sprechen untersagt. Nebenbei: ich führe keinen Doktorgrad.“

Wie bekannt wurde, hatte sich Bernd Lucke in die Querelen des Landesverbandes von Oben eingemischt, um für Ruhe und Geschlossenheit zu sorgen. Lucke wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert:

„Ich habe dringend abgeraten, einen Geschäftsführer, der erst vor wenigen Tagen bestellt wurde, zu entlassen, ohne dass klare Verfehlungen vorliegen. Ich habe darauf verwiesen, dass dies eine Rufschädigung für den Betroffenen darstellt. Ich habe vielmehr dazu geraten, eine Aussprache in einer Vorstandssitzung herbeizuführen, in der die Kritik deutlich vorgetragen wird und ggf. eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Mandat des gewählten Vorstands und der Tätigkeit des bestellten Geschäftsführers vorgenommen wird.“

Es ist nachvollziehbar, dass die Gründung der Landesverbände, im Eiltempo und unter Missachtung demokratischer Mindestregeln bei gleichzeitiger Zwangslenkung von Oben, nicht von Unten toleriert wird. Schon gar nicht, wenn man vorgibt für mehr Demokratie zu sein, dieses Versprechen aber nicht ansatzweise einlöst.

Professorenpartei mit professorenfreundlicher Politik

Der Politikwissenschaftler und ehemaliger Rektor der Universität Freiburg Wolfgang Jäger befasst sich in einem Gastbeitrag bei der Badischen Zeitung mit dem Gründungsprogramm der „Alternative für Deutschland“. Er hält es schlicht für Klientelpolitik. Der Sohn von Bernd Lucke Friedrich Lucke gründet unterdessen in Freiburg eine AfD-Hochschulgruppe.

Die Pressemittelung der Hochschulgruppe, die auf Facebook veröffentlicht wurde, führt dies folgendermaßen aus:

„Seit geraumer Zeit macht die neue eurokritische „Professorenpartei“ Alternative für Deutschland von sich reden. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Professoren von morgen ebenfalls organisieren. Wie die nahestehende Partei hauptsächlich von Volkswirtschaftsprofessoren initiiert wurde, so sind auch in der ersten deutschen Hochschulgruppe der AfD vorwiegend VWL-Studenten engagiert.“

Im Weiteren wird angekündigt, dass der „Starökonom“ Prof. Dr. Bernd Lucke seinen Sohn spätesten nächstes Jahr in Freiburg besuchen wird, um dort eine Vortragsveranstaltung durchzuführen.

„Unterstützung fanden die Jungpolitiker durch den Doktoranden Elias Mößner, der als ehemaliger Vorsitzender der RCDS-Hochschulgruppe Freiburg den Gründungsprozess begleitet hat. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Parteigründer und Starökonom Prof. Dr. Bernd Lucke spätestens im nächsten Jahr für eine Vortragsveranstaltung nach Freiburg kommt, um die hiesige Hochschulgruppe um seinen Sohn, den Schriftführer Friedrich Lucke, zu unterstützen.“

Jäger geht mit dem Auftreten der Partei hart ins Gericht. Dabei geht er auch auf die populistischen Züge der Partei ein, die nach seiner Auffassung dazu dienen soll, Protestwähler anzusprechen.

„Ein Gesicht der neuen Partei ist die Fratze der Demagogie. Der Vorsitzende attackiert die „erstarrten und verbrauchten Altparteien“; dazu zählen wohlgemerkt auch die Grünen. Die Gegner der Weimarer Republik sprachen verächtlich von den Systemparteien. Der deutsche Parlamentarismus wird vom Vorsitzenden als „erschreckend degeneriert“ abqualifiziert. Protestwähler sollen wohl emotional angesprochen werden.“

Im Hinblick auf die Kürze des Gründungsprogramms der AfD, ist es erstaunlich welchen Umfang das Universitätssystem einnimmt. In diesem Zusammenhang, darf man nicht vergessen, wie die AfD zu ihrem Programm gekommen ist. Es wurde von Oben per Akklamation diktiert, stand nicht zur Diskussion und kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit geändert werden. Oben sitzt der Professor Bernd Lucke. Wolfgang Jäger wundert sich zudem, warum andere Hochschulen nicht Erwähnung im Programm finden.

„Der Verdacht der Klientelpolitik scheint im Passus über die Bildungspolitik auf, der nur vier Forderungen enthält: “bundesweit einheitliche Bildungsstandards”, die staatliche Stärkung der “Bildung als Kernaufgabe der Familie” sowie der Verantwortlichkeit der Eltern für Bildung und Erziehung der Kinder und schließlich ein “qualitativ hochwertiges Universitätssystem”. Andere Hochschulen werden nicht erwähnt. Als wichtig wird dabei die Möglichkeit der “Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen” genannt. Eine solche Priorität in einem nur zweiseitigen Programm kann wohl nur von konservativen Universitätsprofessoren formuliert worden sein, die die Welt aus der Perspektive einer Universitätsfakultät taxieren.“

Die „Professoren von morgen“ werden von der AfD umgarnt und man hat sich genau die Art der Politik auf die Fahne geschrieben, die Konrad Adam verurteilt: Politik für „Nettostaatsprofiteure“.

„putin-ähnliche Zustände“ in der bayerischen AfD

Am gestrigen Samstag trafen sich Mitglieder der AfD in Ingolstadt. Dabei wurde auch der Konflikt zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Wolf-Joachim Schünemann und Frank Neubauer, dem Kreisvorsitzenden von Erlangen, auf offener Bühne ausgetragen. Wolf-Joachim Schünemann hatte angestrengt Neubauer per Parteiausschlussverfahren und Hausverbot vom Parteitag fern zu halten. Nach Ansicht von Schünemann hatte er mit dem Verbreiten von Emails, die die Zustände in der Partei kritisierten, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Ein Schiedsgericht der AfD erteilte dieser Ansicht jedoch eine Abfuhr. So konnte Frank Neubauer erneut die Zustände der innerparteilichen Demokratie anprangern: „Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen.“

Eigentlich sollte auf dem Parteitag ein neuer Vorstandsvorsitzender gewählt werden. Schünemann war in Ungnade gefallen, da er den vorherigen Parteitag mit fünf Tagen Vorlauf auf den Ostersonntag gelegt hatte. Ihm wurde Postenhuberei vorgeworfen und angeblich steckten er und andere Vorstandskollegen in Geldnöten. „Ich stehe dazu, dass 2011 meine Firma 13.884 Euro Verlust gemacht hat.“, räumte Schünemann nach langem Schweigen ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Fritz Schladitz bestätigte privat insolvent gewesen zu sein, dies aber überwunden zu haben. Er verwies auf seine drei Mercedes vor der Tür.

Zur Abwahl Schünemann kam es dann doch nicht, obwohl der 32-jährige Martin Sichert schon als Nachfolger gewählt worden war. Denn die Wahlkommission erklärte das Ergebnis der Abstimmung im Nachhinein für ungültig. Wahlzettel bereits abgereister Mitglieder könnten von anderen genutzt worden sein, um das Wahlergebnis zu manipulieren. Der alte Vorstandsvorsitzende bleibt bis auf weiteres im Amt. Rückendeckung bekam Schünemann von Bernd Lucke, der eine Schlichtungskommission zur Beilegung innerparteilicher Konflikte vorschlug. Mit den Worten, „Wer viel arbeitet, macht auch Fehler“, relativierte Lucke die Verfehlungen von Schünemann.

Der Bezirksvorsitzende von Oberfranken, Franz Eibl, konstatierte zu dem Konflikt, „aber jetzt bin ich beschämt, dass es zu einer persönlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da hätten wir auch bei anderen Parteien bleiben können.“

Bezüglich der Landtagswahl warnte Bernd Lucke vor einer Teilnahme. Die AfD wäre in Bayern nicht verwurzelt und er sei nicht bereit dieses Risiko einzugehen. Zu dem helfe es wenig, wenn ein Landeskandidat, „über Milchprämien und Agrarsubventionen redet“. Das, so Lucke, „lenkt von unseren zentralen Themen ab und verwässert unsere Botschaft.“ Die Vorgabe fand Niederschlag im Abstimmungsverhalten: die AfD tritt in Bayern nicht zur Landtagswahl an.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Junge Freiheit

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!

Hausverbote und Streit in AfD-Landesverbänden

In wenigsten zwei Landesverbänden rumort es an der Spitze. In Berlin und Bayern kommt es jeweils wenige Tage nach ihrer Verbandsgründung zu Querelen in der Führungsriege. Dabei scheinen Hausverbote als Mittel der Wahl, um dem eigenen politischen Willen Ausdruck zu verleihen, opportun.

In Berlin wurde der Landesgeschäftsführer Mathias Goldstein, wie der Verband am Freitag mitteilte, von seinen Aufgaben entbunden. Zum Problem wurden „Verquickungen von Partei und Familie“, da die Vorstandssitzung am Montagabend in den Räumlichkeiten von Annette Goldsteins Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stattfand. Dem Tagesspiegel ist diesbezüglich zu entnehmen:

„Offenbar gab es Auseinandersetzungen über die Themenverteilung im Vorstand und die Sitzungsleitung. Nachdem sie sich nicht durchsetzen konnte, hatte Goldstein nach Teilnehmerangaben von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die anderen Vorstandsmitglieder der Räume verwiesen.“

Dennoch soll sich Anette Goldstein „künftig verstärkt auf die Ausarbeitung inhaltlicher Positionen konzentrieren.“ Der Verband sucht derweil nach neuen Räumlichkeiten.

In Bayern hatte der damalige Landesbeauftragte der AfD Wolf-Joachim Schünemann mit gerade mal fünf Tagen Vorlauf und zudem am Ostersonntag zur Gründung des bayerischen Landesverbandes nach Ebersberg eingeladen. Rechtlich mag das zwar in Ordnung sein, doch Frank Neubauer, Kreisvorsitzender von Erlangen, mutmaßte, Schünemann wollte durch die Terminwahl Konkurrenten fernhalten. Dabei ging es auch um das Sichern aussichtsreiche Listenplätze rund um Schünemann. Nicht mal 150 von 1800 Mitgliedern der bayerischen AfD kamen in Ebersberg zusammen und wählten dann prompt Wolf-Joachim Schünemann zum Vorstandsvorsitzenden.

Ebenso wie das Wahlprogramm der AfD im Bund sieht die Abwahl des Vorstands in Bayern eine Dreiviertelmehrheit vor. Das hält Neubauer für „einen Affront gegenüber der innerparteilichen Mitbestimmung“ und dies rege auch „Zweifel am demokratischen Verständnis“ des AfD-Vorstands, wie ihn die Süddeutsch Zeitung wiedergibt.

„Als Neubauer diese Zweifel in einer Rundmail an Parteikollegen öffentlich machte, leitete Schünemann am Mittwoch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein und erteilte ihm Hausverbot für den Parteitag in Ingolstadt. Die Begründung: Neubauer habe beim Versenden der E-Mails gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Darüber beschwerte sich Neubauer beim AfD-Schiedsgericht. Mit Erfolg: Die Richter hoben das Hausverbot am selben Tag wieder auf.“

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!

Rechtsextreme Unterwanderung?

Trotz aller Bekundungen von Bernd Lucke, Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung einzuleiten, falls Mitglieder „NPD-Ansichten“ haben, ist der Zulauf und Zuspruch von Rechtsaußen enorm. Uwe Meenen, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin, sprach von einer geplanten Unterwanderung. Gleichzeitig verweist die Satzung der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Doch hilft das, wenn man am rechten Rand fischen geht?

„Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.“

So ist es in der Präambel der Satzung der AfD zu lesen. Folgt man den Vorwürfen des kürzlich aus dem Hamburger Landesverband der AfD ausgetretenen und vormaligen Bundestagskandidaten Sigurd Greinert, könnte man meinen, es wäre ein zu Papier gebrachtes Lippenbekenntnis.

„Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“

Dem gegenüber steht die Distanzierung der Thüringer AfD von Paul Latussek, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Parteimitgliedschaft solle ausgesetzt werden, heißt es. Matthias Wohlfahrt, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD betonte, „keine Mitglieder mit rechtsradikalen Tendenzen“ dulden zu wollen.

In Hessen hingegen ist Wolfgang Hübner von den Freien Wählern zur AfD gewechselt und bei PI News wird in diesem Zusammenhang der Übertritt wohlwollend kommentiert. Wenn man sich durch liest, was Wolfgang Hübner von sich gibt, der von der Frankfurter Rundschau gleichwohl der „politischen Brandstiftung am rechten Rand“ bezichtigt wird, wird verständlich warum:

„Von den Neugeborenen hat ein immer größerer Anteil, gegenwärtig schon zwei Drittel, den so genannten Migrationshintergrund. Das ist aber nicht das Problem. Denn wer allein das zum Problem machen würde, den könnte man, Herr Paulsen, in der Tat rassistischer Neigungen verdächtigen. Das Problem ist vielmehr, dass ein Großteil dieser Neugeborenen Nachkommen von Zuwanderern aus einer kulturfremden Lebenswelt sind, nämlich dem islamisch geprägten Kulturkreis.“

Selbst die Republikaner sind ganz angetan von der neuen Partei und kann sich eine Kooperation im Kampf gegen den Euro und „gegen den Verfall unserer Werte“ durchaus vorstellen.

„Die Republikaner haben heute an der Gründungsveranstaltung der AfD in Berlin teilgenommen und sich dabei für den gemeinsamen Kampf gegen eine drohende EU-Diktatur eingesetzt. Dabei kamen unsere Parteifreunde um Detlef Stauch auch mit anderen Unterstützern der AfD ins Gespräch, so z.B. mit dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty, der vor kurzem mit seinem Buch „Tatort Euro“ an die Öffentlichkeit getreten ist. Zu einer möglichen Kooperation mit der AfD meinte Detlev Stauch im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Unsere gemeinsame Ebene ist der Kampf gegen den Euro, der Kampf gegen den Verfall unserer Werte durch die Europäische Union“.“

Niklaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der Bild, meint dazu nur lapidar, die Partei wäre selbst Schuld am Brauen Beifall:

„Wer zurück zur D-Mark will, muss wissen, dass er auch jene lockt, die noch viel weiter zurück wollen“

Wenn wundert es da noch, dass Konrad Adam auch für die Junge Freiheit schreibt?

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!

Konrad Adam, der möchtegern „Nettostaatsprofiteur“

Vor ein paar Jahren führte Konrad Adam in der Welt aus, was er von einem Entzug des Wahlrechts bei vom ihm als „Nettostaatsprofiteuren“ bezeichneten Personen halte. Ein Gastautor hatte das zuvor gefordert und eine Definition für „Nettostaatsprofiteure“ geliefert.

„In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner.“

Diese hätten gar kein Interesse an einem schlanken Staat, da sie ja direkt und in schmarotzender Weise von ihm abhängig sind. Zudem hätten sie auch ein Interesse Politiker im Amt zu halten, die ihnen die Zuwendungen eher aufstocken denn kürzen.

„Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

Er führt dann aus, dass noch vor der industriellen Revolution die Fähigkeit, für sich und die Seinen zu sorgen als Voraussetzung für das Wahlrecht galt und mit der industriellen Revolution aufgegeben wurde. Das beklagt er im Weiteren offensichtlich.

„Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln.“

Ob staatliche Eingriffe in Form von Klientelpolitik wie der Steuervergünstigung für Hoteliers oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, was ohne Legitimation geschaffen wurde, produktiv sind, kann ebenso bezweifelt werden.

„Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, untergräbt den Willen zur Zukunft und zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen. Auf diesem Weg ist Deutschland ziemlich weit vorangekommen.“

Kürzlich gab Konrad Adam Spiegel Online ein Interview. Auf die Frage, ob er in den Bundestag einziehen möchte, antwortete er:

„Wenn sich die Möglichkeit ergibt – warum nicht?“

Er hegt selbst also den Wunsch „Nettostaatsprofiteur“ zu werden und seinen Parteikollege Professor Bernd Lucke ist nach diesem Verständnis längst einer. Gut, man kann jetzt sagen, der Text ist jetzt ein paar Jahre alt und Konrad Adam hat seine Meinung bestimmt geändert. Ware dem nicht so, müsste er jetzt schon konsequenterweise die Bundestagskandidatur von Bernd Lucke anprangern. Folgt man allerdings seinen Ausführungen, ist von Bernd Lucke kein verantwortlicher Gebrauch des Wahlrechts zu erwarten. Von ihm selbst allerdings auch nicht, sobald er in den Bundestag einzöge.

Denn wenn man den Gedanken weiter spinnt, fällt auf: mit einem Entzug des Wahlrechts für die definierten Personengruppen müssten alle Landtage und der Bundestag bei Wahlen komplett neu besetzt werden, da jeder Politiker mit der Erlangung des Mandats sein passives Wahlrecht logischer Weise verliert.

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!

Diskussionsfreies alternatives Demokratieverständnis

Vor ein paar Wochen hat sich die „Alternative für Deutschland“ gegründet, da sie den Kurs der Bundesregierung in Bezug auf den Euro für falsch hält. Gleichfalls wird kritisiert, dass die Kanzlerin ihre Politik als alternativlos darstellt und damit jegliche Diskussion abwürgt. Die Abgeordneten wüssten noch nicht einmal, worüber sie etwa beim ESM abgestimmt haben.

Auf dem Gründungsparteitag der Partei führte Bernd Lucke das in seiner Rede aus.

„Volksherrschaft, meine Damen und Herren, geht anders! Demokratie geht anders! Einst ist Willy Brandt ausgezogen, um mit Deutschland mehr Demokratie zu wagen. Lassen Sie es uns genauso tun. Lassen Sie uns Willy Brandts Vorbild folgen und wagen wir mehr Demokratie in Deutschland. Mehr Volksherrschaft in Deutschland. Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen mit der „Alternative für Deutschland““, Bernd Lucke

Im Polittalk „Unter den Linden“ wurde er noch deutlicher und beklagt die Diskussionskultur in der CDU und der SPD.

„Sie wissen ja, dass Frau Merkel das Diktum der Alternativlosigkeit für ihre Politik geprägt hat. Und das finde ich schon mal sehr bedenklich. Denn Alternativlosigkeit heißt ja – wir diskutieren erst gar nicht. Und so ist die Diskussionskultur in der CDU und der SPD. Da wird der Kurs von Oben vorgegeben und es findet eigentlich keine Diskussion statt. Es gibt eine Hand voll von Abweichlern im Bundestag, aber eine richtige Diskussion habe ich überhaupt nicht erlebt. Und diese Diskussion wollen wir gerne befördern mit der „Alternative für Deutschland““, Bernd Lucke

Nur über den Inhalt des Wahlprogramms sollte offensichtlich nicht diskutiert werden. Da wird der Kurs einfach von Oben vorgegeben, ist alternativlos und steht schon gleich gar nicht zur Diskussion.

„Mehr als 1400 AfD-Mitglieder sind nach Berlin zum Gründungsparteitag gekommen. Erst später, am Nachmittag, wenn die Parteiführung gewählt ist, sollen sie Gelegenheit bekommen, das Wahlprogramm zu ändern. Damit auch hier nichts aus dem Ruder läuft, lässt Lucke das Plenum eine Hürde beschließen: Änderungen am mehr oder weniger nebenbei verabschiedeten Wahlprogramm soll es nur mit 75-prozentiger Mehrheit geben. Lucke spricht von einem „eindrucksvollen Zeugnis der Geschlossenheit“. Eine Gegenrede gibt es auch an dieser Stelle nicht.“, Hubertus Volmer

Ob die anwesenden Parteimitglieder tatsächlich wussten, worüber sie abgestimmt haben?

Haben Sie einen interessanten Hinweis? Wir würden uns freuen, wenn Sie ihn uns hier melden!